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Städteagenda für die EU

Die Prinzipien der „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ von 2007 stellen den Rahmen für integrierte Stadtentwicklung in Europa dar. Die Städteagenda für die EU knüpft an vorherige Ministertreffen und ihre Beschlüsse an. Ziel der Städteagenda für die EU ist es, die mitgliedstaatliche Kooperation in der Stadtentwicklung auf eine stabilere Basis zu stellen und die Kontinuität der Arbeit zu verbessern. Auch die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Städten soll verbessert werden. Übergeordnetes Ziel ist es, den Städten in Europa mehr Gehör zu verschaffen und sie in europäische Entscheidungsprozesse besser einzubinden. Die Städteagenda für die EU wurde auf dem Informellen Ministertreffen in Amsterdam am 30. Mai 2016 beschlossen („Pakt von Amsterdam“). Das BMUB begleitet die Umsetzung der Städteagenda für die EU aktiv, um die europäischen Rahmenbedingungen für integrierte Entwicklung in deutschen Städten zu verbessern, und beabsichtigt, das Thema im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 erneut aufzugreifen.

Methodischer Kern der Städteagenda für die EU sind sogenannte „Partnerschaften“. Hier sollen Vertreter von EU-Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen, Städten, europäischen Institutionen und Verbänden auf gleicher Augenhöhe über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren an konkreten Themen arbeiten. Es handelt sich dabei um eine neue und bisher nicht erprobte Art der Multi-Level-Governance. Ziel ist es, in den Partnerschaften möglichst konkrete Lösungsansätze in den folgenden drei Bereichen zu entwickeln:

  • Bessere Rechtsetzung (better regulation) – gemeint ist nicht die Schaffung neuer Regeln, sondern die bessere Berücksichtigung der städtischen Dimension in vorhandenen und neuen Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene.
  • Bessere Finanzierung (better funding) – beschreibt eine bessere Nutzung vorhandener Ressourcen und Finanzquellen sowie Erfahrungen zu den neuen Instrumenten wie den Integrierten Territorialen Investitionen (ITI). Auch die Debatte um die künftige Strukturfondsförderung nach 2020 wird in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.
  • Besseres Wissen (better knowlegde exchange) – beinhaltet eine bessere Wissensbasis und die weitere Intensivierung und Verbesserung des Erfahrungsaustausches, unter Nutzung vorhandener Netzwerke wie des europäischen Programms URBACT und des European Urban Knowledge Network (EUKN).

Der Pakt von Amsterdam legt folgende zwölf Themen fest, die in den kommenden Jahren im Rahmen der Urban Agenda bearbeitet werden sollen: Arbeit und Bildung in der lokalen Wirtschaft, Digitaler Übergang, Innovative Beschaffung, Städtische Mobilität, Integration von Migranten und Flüchtlingen, Städtische Armut, Wohnen, Nachhaltige Flächennutzung, Kreislaufwirtschaft, Klimaanpassung, Energiewende und Luftreinhaltung.

Acht Partnerschaften haben bereits ihre Arbeit begonnen: Wohnen, Städtische Armut, Luftreinhaltung/Luftqualität, Integration von Migranten und Flüchtlingen, Arbeit und Bildung in der lokalen Wirtschaft, Städtische Mobilität, Digitaler Übergang sowie Kreislaufwirtschaft. Ein Mitgliedstaat bzw. eine Stadt übernimmt jeweils die Federführung und koordiniert die Arbeiten. Das BMUB ist an der Pilotpartnerschaft zur Städtischen Armut sowie an der Partnerschaft zum Digitalen Übergang beteiligt. Auch deutsche Städte engagieren sich in den Partnerschaften. Karlsruhe beispielsweise koordiniert die Partnerschaft zur Städtischen Mobilität gemeinsam mit dem tschechischen Ministerium für Regionalentwicklung. Ergebnis jeder Partnerschaft wird ein Aktionsplan sein, der Aussagen und Forderungen zu den oben genannten drei Bereichen enthält. Üer folgende

Ergänzende Dokumente sind über folgende Links als Download verfügbar:

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