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Urbane Agenda für die EU

Die Prinzipien der „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ von 2007 bilden nach wie vor die Basis für integrierte und partizipative Stadtentwicklung in Europa. Seit dem informellen Ministertreffen in Amsterdam 2016 schafft die Urbane Agenda für die EU einen neuartigen methodischen Rahmen für Stadtentwicklung in Europa („Pakt von Amsterdam“). Ziel der Urbanen Agenda für die EU ist es, die mitgliedstaatliche Kooperation in der Stadtentwicklung auf eine stabilere Basis zu stellen und die Kontinuität der Arbeit zu verbessern. Auch die Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Städten soll verbessert werden. Übergeordnetes Ziel ist es, den Städten in Europa mehr Gehör zu verschaffen und sie in europäische Entscheidungsprozesse besser einzubinden.

Das BMI begleitet die Umsetzung der Städteagenda für die EU aktiv, um die europäischen Rahmenbedingungen für integrierte Entwicklung in deutschen Städten zu verbessern, und wird unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2020 Elemente zur Fortschreibung der Urbanen Agenda nach 2020 verabschieden.

Methodischer Kern der Urbanen Agenda für die EU sind sogenannte „Partnerschaften“. Hier arbeiten Vertreter von EU-Kommission, Mitgliedstaaten, Regionen, Städten, europäischen Institutionen und Verbänden auf gleicher Augenhöhe über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren an konkreten Themen. Es handelt sich dabei um eine neue und bisher nicht erprobte Art der multi-level-governance. Ziel ist es, in den Partnerschaften möglichst konkrete Lösungsansätze in den folgenden drei Bereichen zu entwickeln:

  • Bessere Rechtsetzung (better regulation) – gemeint ist nicht die Schaffung neuer Regeln, sondern die bessere Berücksichtigung der städtischen Dimension in vorhandenen und neuen Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene.
  • Bessere Finanzierung (better funding) – beschreibt eine bessere Nutzung vorhandener Ressourcen und Finanzquellen sowie Erfahrungen zu den neuen Instrumenten wie den Integrierten Territorialen Investitionen (ITI). Auch die Debatte um die künftige Strukturfondsförderung nach 2020 wird in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen.
  • Besseres Wissen (better knowlegde exchange) – beinhaltet eine bessere Wissensbasis und die weitere Intensivierung und Verbesserung des Erfahrungsaustausches, unter Nutzung vorhandener Netzwerke wie des europäischen Programms URBACT und des European Urban Knowledge Network (EUKN).

Der Pakt von Amsterdam legt folgende zwölf Themen fest, die in den vergangenen Jahren im Rahmen der Urbanen Agenda bearbeitet werden sollen: Arbeit und Bildung in der lokalen Wirtschaft, Digitaler Übergang, Innovative Beschaffung, Städtische Mobilität, Integration von Migranten und Flüchtlingen, Städtische Armut, Wohnen, Nachhaltige Flächennutzung, Kreislaufwirtschaft, Klimaanpassung, Energiewende und Luftreinhaltung. Alle zwölf Partnerschaften haben inzwischen einen Aktionsplan vorgelegt, der Aussagen und Forderungen zu den oben genannten drei Bereichen enthält. Deutschland ist an insgesamt zehn Partnerschaften beteiligt. Das BMI engagiert sich aktiv in vier Partnerschaften. Zum Teil haben deutsche Partner die Rolle der Federführung („Koordination“) in Partnerschaften übernommen. Karlsruhe beispielsweise koordiniert die Partnerschaft zur Städtischen Mobilität gemeinsam mit dem tschechischen Ministerium für Regionalentwicklung.

2019 sind zwei neue Partnerschaften hinzugekommen: Kultur und kulturelles Erbe sowie Sicherheit im öffentlichen Raum. Das BMI koordiniert die Partnerschaft zu Kultur und kulturellem Erbe gemeinsam mit Italien.

Ergänzende Dokumente sind über folgende Links als Download verfügbar:

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