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Grundlagen zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik

Städte, Gemeinden und Regionen stehen vor vielfältigen Herausforderung: Sie müssen sich wirtschaftlich sowohl im regionalen als auch im globalen Wettbewerb beweisen, die Anforderungen des Klimawandels, des demografischen Wandels und einer sozial gerechten Stadtentwicklung müssen bewältigt werden, regionale Disparitäten sollen abgebaut werden. Um Städte als lebenswerte, erfolgreiche und leistungsfähige Orte für alle Bevölkerungsgruppen zu erhalten, sind ganzheitliche Lösungsansätze sowie kooperatives und integratives Arbeiten erforderlich.

Aus diesem Grund haben die für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister aller EU-Mitgliedsstaaten im Frühjahr 2007 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt verabschiedet. In Deutschland erfolgt die Umsetzung der Leipzig Charta mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik – als Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen.

Die LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt enthält zwei Schlüsselbotschaften:

  1. Die Ansätze einer integrierten Stadtentwicklungspolitik sollen überall in Europa gestärkt werden.
  2. Benachteiligte Stadtquartiere erfüllen wichtige Funktionen im gesamtstädtischen Zusammenhang. Daher soll ihnen verstärkt politische Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Informelles Ministertreffen in Leipzig Informelles Ministertreffen zur Stadtentwicklung und zum territorialen Zusammenhalt in Leipzig Quelle: BMVBS

Was sind die Ziele?

Die Nationale Stadtentwicklungspolitik ist ein Gemeinschaftsprojekt von:

Sie schafft eine Grundlage für zukunftsweisendes und qualitätsvolles Handeln und lädt sowohl Verantwortliche als auch Interessierte ein, sich aktiv an der Weiterentwicklung ihrer Städte zu beteiligen und einen Beitrag zu den Themen Stadt und Region, Zusammenleben in der Stadt, urbane Qualitäten sowie Stadtpolitik zu leisten.

Zur Umsetzung stehen der Initiative drei Werkzeuge zur Verfügung:

Graphik mit drei Feldern "Gute Praxis", "Plattform" und "Projektreihe" rund um die Nationale Stadtentwicklungspolitik. Die drei Werkzeuge der Nationalen Stadtentwicklungspolitik Die drei Werkzeuge der Nationalen Stadtentwicklungspolitik Quelle: Büro Kaufmann

  1. Mit dem strategischen Element Gute Praxis werden die Förderung, Gesetzgebung und Forschung im ressortübergreifenden Dialog an die aktuellen Praxisanforderungen angepasst. Der Baustein „Gute Praxis“ bündelt und optimiert die zur Verfügung stehenden Instrumente, beispielsweise die Städtebauförderung.
  2. Mit der Projektreihe für Stadt und Urbanität wurden seit 2007 rund 130 Projekte mit dem Ziel unterstützt, durch möglichst geringen Mitteleinsatz Impulse für die nachhaltige Entwicklung vor Ort anzustoßen. Der lokalen Ebene soll im Rahmen der Projektreihe die Möglichkeit gegeben werden, neben den klassischen Förderprogrammen auch innovative Projekte und Strategien für die unterschiedlichen städtischen Herausforderungen erproben zu können.
  3. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik hat sich seit ihrem Start im Jahr 2007 zur zentralen Kommunikationsplattform für Stadtentwicklung in Deutschland entwickelt. Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft behandeln gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen kontinuierlich Fragen zur Zukunft für unsere Städte. Veranstaltungen bieten die Möglichkeit zum Austausch und zur Erarbeitung von innovativen Lösungsstrategien in der Stadtentwicklung

Was sind die Schwerpunkte?

Die Aktivitäten der Nationalen Stadtentwicklungspolitik konzentrieren sich auf sechs Handlungsbereiche, in denen sich die Interessierten einbringen können:

  • Bürger für ihre Stadt aktivieren – Zivilgesellschaft
  • Chancen schaffen und Zusammenhalt bewahren – soziale Stadt
  • Innovative Stadt – Motor der wirtschaftlichen Entwicklung
  • Die Stadt von morgen bauen – Klimaschutz und globale Verantwortung
  • Städte besser gestalten – Baukultur
  • Die Zukunft der Stadt ist die Region – Regionalisierung

Weitere Informationen zu den Schwerpunkten finden sie hier:

Schwerpunktthemen

Memorandum "städtische Energien"

Das fünfjährige Bestehen der Leipzig-Charta und die Etablierung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik waren 2012 der Anlass, ein Resümee zu ziehen und den Blick in die Zukunft der Städte zu lenken: Was sind vor dem Hintergrund der Ziele und Schwerpunkte der Leipzig-Charta die dringenden Aufgaben und geeigneten Strategien, aktuelle Herausforderungen der Städte und Gemeinden anzugehen?

Im Frühjahr und Sommer 2012 wurde als Grundlage von internationalen und nationalen Expertinnen und Experten in Deutschland ein Memorandum mit dem Titel „städtische Energien – Zukunftsaufgaben der Städte“ verfasst. Es ist das Ergebnis eines internationalen, mehrstufigen Kooperations- und Beteiligungsverfahrens, das die aktuellen Schlüsselaufgaben nachhaltiger Stadtentwicklung benennt:

  • Der behutsame ökologische Umbau von Gebäuden und Quartieren,
  • die technologische Erneuerung der stadttechnischen Infrastrukturen,
  • die Entwicklung einer neuen Mobilität und
  • die gesellschaftliche Integration

Mit dem Memorandum werden die Verantwortlichen in Städten, Regionen, Staaten und Organisationen, aber auch die relevanten Verbände, Unternehmen und Initiativen aufgefordert, eigenverantwortlich Programme und Projekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung auf den Weg zu bringen.

Das Memorandum betont die Notwendigkeit von aktiver Stadtentwicklungspolitik auf Ebene der Nationalstaaten mit dem Ziel, städtische und regionale Aktivitäten zu bündeln und als Plattform der Stadtentwicklung zu dienen. Es ruft dazu auf, die eigenen Möglichkeiten zu erweitern und zu nutzen, mit weiteren Partnern Bündnisse einzugehen und weiterhin mit „Freude an der Gestaltung“ vielfältige urbane Energien in die Stadtentwicklung einzubringen.

In Deutschland übernimmt die Nationale Stadtentwicklungspolitik diese Koordinationsaufgabe. Im Rahmen des Folgeprozesses zur Umsetzung des Memorandums werden in der Projektreihe für „Stadt und Urbanität“ seit 2014 neue, beispielhafte Projekte aus dem Bereich Stadtentwicklung und Wirtschaft gefördert. Ein breites Spektrum von Projektträgern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunal- und Regionalverwaltungen erprobt neue Formen des Zusammenwirkens von Stadt und Wirtschaft. Darüber hinaus finden im Rahmen von Fachgesprächen mit Bündnispartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft weitere Abstimmungen zur Umsetzung des Memorandums statt.

Weiterentwicklung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik

Flussdiagramm mit Textfeldern zur Aktualisierung der Inhalte der Leipzig Charta, die über Nationale Stadtentwicklungspolitik und 27 MinisterInnen der EU zur Leipzig-Charta 2.0 führen. Auf dem Weg zur Leipzig-Charta 2.0 Auf dem Weg zur Leipzig-Charta 2.0 Quelle: Büro Kaufmann

Im Jahr 2017 jährten sich die Verabschiedung der „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ und der darauf aufbauende Start der Nationalen Stadtentwicklungspolitik zum zehnten Mal. Das Jubiläum wurde zum Anlass genommen Bilanz zu ziehen und über die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik nachzudenken.

Im Juni 2017 fand der 11. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik in Hamburg statt. In verschiedenen Arenen wurde über die Weiterentwicklung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und den Beginn des Weges zu einer neuen Leipzig-Charta diskutiert. Diese soll im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 verabschiedet werden. Die Leipzig-Charta 2.0 soll im Sinne der Leipzig Charta, der Toledo Deklaration, der Riga Deklaration und des Pakts von Amsterdam fortgeführt werden und ist ein Instrument für die Implementierung der Ziele der europäischen Urban Agenda.

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks sagte in ihrer Rede am zweiten Kongresstag: "Gemeinsam setzen Bund, Land und Kommunen sich dafür ein, unsere Städte und Gemeinden noch attraktiver zu machen, die Lebensqualität zu erhalten und den sozialen Zusammenhalt in den Quartieren zu sichern. Den integrierten Ansatz der Leipzig Charta wollen wir auch künftig fortführen. Wir haben daher Anfang des Jahres einen Prozess gestartet, um bis zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 die Leipzig Charta weiterzuentwickeln, damit die Nationale Stadtentwicklungspolitik ein wirksamer Impulsgeber für innovative, solidarische, ressourcenschonende und postfossile Städte bleibt."

Ein Ergebnis dieser Prozesse ist die Publikation "Stadt im Fokus".
>> weitere Informationen und Link zum Download

Die Novellierung der Leipzig Charta unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Im Jahr 2007 haben die für Stadtentwicklung zuständigen Minister aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ verabschiedet. Die Charta ist in ihren wesentlichen Punkten bis heute gültig und führte in der Praxis zu wichtigen Erfolgen. Auch in Deutschland spiegelt die Nationale Stadtentwicklungspolitik die Leipzig Charta in besonderer Weise wider und wird durch diese umgesetzt. Die technischen und sozioökonomischen Entwicklungen der letzten Dekade stellen Städte und Gemeinden in Europa heute aber vor veränderte Rahmenbedingungen, wodurch ein „Update“ dieses für die Stadtentwicklung grundlegenden Leitdokumentes notwendig wird. Ziel ist es, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im November 2020 auf einem informellen Ministertreffen in Leipzig eine weiterentwickelte Charta zu verabschieden.

Gründe für deren Fortschreibung gibt es viele. Die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009 verschob langfristig die Einkommens- und Vermögensunterschiede zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten, was den Ruf nach einer gerechten Wohn- und Bodenpolitik in Großstädten verstärkte. Verschärfte EU-Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden, Verpflichtungen zur Verminderung von CO₂-Ausstoß, „Dieselgate“ und innerstädtische Fahrverbote verstärkten in den vergangenen Jahren immer wieder den Handlungs- und Innovationsdruck in der urbanen Mobilitätspolitik. Zudem stellt die außer- und innereuropäische Zuwanderung, die 2015 in Deutschland einen vorläufigen Höhepunkt erreichte, die Kommunen vor dauerhafte Integrationsaufgaben. Überlagert wird dies durch den Megatrend des demographischen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche, die tiefgreifende städtische und räumliche Transformationsprozesse bergen.

Der Prozess zur Weiterentwicklung erfolgt im Auftrag des BMI und des BBSR im Rahmen eines ExWoSt-Projektes und wird durch ein Konsortium bestehend aus dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V., dem European Urban Knowledge Network sowie der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus-Senftenberg vorbereitet und durchgeführt.

Oben ein Zeitstrahl von 2018 bis 2020 mit je vier Terminen der nationalen und europäischen Sitzungen und einer abschließenden gemeinsamen Sitzung im Frühjahr 2020. Darunter das Foto einer Besprechung mit mehr als 30 Teilnehmern. Nationale und Europäische Sitzungen zur Weiterentwicklung der Leipzig Charta Nationale und Europäische Sitzungen zur Weiterentwicklung der Leipzig Charta Quelle: Photo Lea Scheurer, European Urban Knowledge Network

Zentraler Bestandteil des Projektes ist die Durchführung eines fachpolitischen Dialogprozesses auf nationaler Ebene in Berlin und internationaler Ebene in Brüssel, in dem bislang folgende Fragestellungen diskutiert wurden:

  • Erarbeitung eines Alleinstellungsmerkmals und einer politischen Botschaft der weiterentwickelten Charta sowie deren Einordnung in den aktuellen politischen Prozess auf nationaler und EU-Ebene sowie einer Verknüpfung mit der Urbanen Agenda für die EU (Pakt von Amsterdam),
  • Weiterentwicklung der Prinzipien zur integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung,
  • Bedeutung des Quartiersansatzes - über benachteiligte Quartiere hinaus - sowie die Verzahnung zwischen Quartier, Gesamtstadt und dem funktionalen stadtregionalen Raum,
  • Erörterung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene zur Stärkung der Handlungsfähigkeit von Kommunen für eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik.

Die Inhalte für die Dialogsitzungen werden teils durch kurze fachliche Expertisen vorbereitet sowie durch eine wissenschaftliche Grundlagenstudie zu globalen Trends in der Stadtentwicklung unterlegt. An dem Dialogprozess nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Forschungsinstitute, Stiftungen und Verbände teil. Auf europäischer Ebene werden Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten sowie europäische Verbände und Forschungsinstitutionen in den Dialogprozess eingebunden.

Weiterführende Informationen finden sich auf der Seite des BBSR:

https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/ExWoSt/Studien/2018/eu-ratspraesidentschaft/01-start.html

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