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12. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Unter dem Titel „Gemeinsam in sozialer Verantwortung für Stadt und Land“ fand vom 17. bis 19. September 2018 der 12. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Frankfurt am Main statt.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat lud gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zur zentralen Veranstaltung der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland ein. Am dreitägigen 12. Bundeskongress haben über 1.300 Personen teilgenommen.

Die Teilnehmenden des Bundeskongresses beschäftigten sich in Frankfurt am Main mit Fragen des sozialen Zusammenhalts und des Gemeinwohls in Städten und ländlichen Regionen.

Gemeinwohl ist mit sozialem Zusammenhalt und gegenseitiger Verantwortung eng verbunden. Die Orientierung am Gemeinwohl wird als zentrale Aufgabe von Stadtplanung und einer integrierten Stadtentwicklung verstanden, an der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und viele weitere Akteure gemeinsam mit der Verwaltung an der Zukunft der Städte und Gemeinden arbeiten. Im besten Fall sind sie gut aufgestellt und bieten den Rahmen für eine ausgewogene, die privaten und gesellschaftlichen Interessen ausgleichende Entwicklung. Vielfältige Themen von wachsenden Flächenkonkurrenzen und angespannten Wohnungsmärkten in Großstädten bis hin zur Sicherung der Daseinsvorsorge in von Abwanderung geprägten ländlichen Regionen wurden mit nationalen und internationalen Experten diskutiert.

Bereits seit dem Vormittag des 17. September hatten Interessierte die Möglichkeit, sich in den insgesamt zwölf Rahmenveranstaltungen des Bundeskongresses über unterschiedliche Fragestellungen der deutschen und internationalen Stadtentwicklung zu informieren.

Die Eröffnung des Kongresses in der Paulskirche erfolgte am Abend durch Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie die hessische Umweltministerin Priska Hinz und Mike Josef, den Stadtrat für Planen und Wohnen der Stadt Frankfurt am Main.

In der anschließenden Diskussionsrunde der stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Bundestag vertretenen Fraktionen wurde insbesondere die Frage, wie bezahlbarer Wohnraum in wachsenden Städten geschaffen und erhalten werden kann, lebhaft diskutiert.

Diskussionsrunde der Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am zweiten Kongresstag Diskussionsrunde der Partner der Nationalen StadtentwicklungspolitikDiskussionsrunde der Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am zweiten Kongresstag (v.l.n.r. M. Brocker, H.-J. Grote, M. Lewe, M. Wanderwitz, Prof. Dr. (I) E. Merck, R. Schäfer). Quelle: BMI / Andreas Kaufmann

Der zweite Kongresstag wurde nach der Begrüßung durch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier von Marco Wanderwitz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat eingeleitet: „Von diesem Kongress geht ein wichtiges Signal aus: Der Bund bleibt weiterhin mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik wie bisher verlässlicher Partner der Städte in Deutschland. Und damit meinen wir die ganze Bandbreite unserer ländlichen und städtischen Regionen, von den Großstädten, über die vielen Mittel- und Kleinstädte, die Deutschland prägen, bis hin zu den kleinen Landgemeinden. Es geht uns um den sozialen Zusammenhalt und das Gemeinwohl in der ganzen Vielfalt dieser Orte. Um sozialen Zusammenhalt, sozialen Frieden in unseren Städten zu bewahren, ist es eine der drängendsten Aufgaben, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, mehr davon zu schaffen und auch die Bildung von Wohneigentum für Menschen mit Kindern zu stärken. Der kommende Wohngipfel macht deutlich, dass die Wohnungspolitik von großer Bedeutung für die gesamte Bundesregierung ist.“

Zudem hält das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – die Städtebauförderung auch 2019 auf der Rekordhöhe von 790 Mio. EUR. Zusätzlich kündigte er an, dass der Bund zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 den Erwartungen der anderen EU-Mitgliedsländer entsprechen und eine aktualisierte Leipzig-Charta auf einem Informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung verabschieden werde. Dieses Ministertreffen solle in Leipzig stattfinden. Die Abstimmungen mit den nationalen wie den europäischen Partnern zu einem neuen Dokument hätten bereits begonnen.

Vortragende wie Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a. D. oder Prof. Edgar Pieterse, Direktor des African Centre for Cities an der University of Cape Town, Südafrika boten neue Perspektiven künftiger Theorie und Praxis der Stadtentwicklung. „Ohne eine Praxis kultureller Inklusion kann es keine humane Urbanität geben.“ resümierte Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin seinen Vortrag zur Ethik der Stadt.

Im Anschluss der Podiumsreden und -diskussionen in der Paulskirche wurden rund um den Römerberg unterschiedliche Themenschwerpunkte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aufgegriffen und beispielgebende Projekte in sechs dezentralen Arenen vorgestellt:

  • Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung trotz Bodenspekulationen
  • Starker Sport – Starke Städte
  • Internationale Städtelernnetzwerke und ihr Beitrag zu einer strategischen Stadtentwicklung
  • Vitale Innenstädte und Ortskerne – Strategien und Innovationen
  • Städtebauförderung in Stadt und Land
  • Smart Cities: Kommunale Selbstverwaltung und Datenmacht – Wer regiert die Stadt?

Im Rahmen des Kongresses wurden auch die neuen Pilotprojekte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik des Projektaufrufs „Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Quartiersentwicklung“ vorgestellt, die in den nächsten drei Jahren mit insgesamt mehr als zwei Millionen Euro vom Bund gefördert werden. Zu den beispielhaften Projekten für eine innovative Stadtentwicklungspolitik gehören das Projekt „Stadtmenschen“ aus Altenburg in Thüringen, die Initiative „Gesellschaft für außerordentliche Zusammenarbeit“ aus Hannover, das Projekt „Hansaforum“ aus Münster sowie das Projekt „QU1 – Eine U-Bahnlinie als koproduktives Quartier“ aus Nürnberg.

>> Weitere Informationen zu den Pilotprojekten

Zum gemeinsamen Ausklang des zweiten Kongresstages lud die Stadt Frankfurt am Main in das „Yard“ ein – eine Zwischennutzung einer Brachfläche als Markthalle mit einem durch Schiffscontainer umfassten Innenhof.

Mit einem breitgefächertem Exkursionsprogramm und der Rahmenveranstaltung „Ankommen in der Metropolregion Rhein-Main“ wurde der 12. Bundeskongress am dritten Kongresstag abgerundet. Die Teilnehmenden konnten sich hier im Austausch mit den Akteuren vor Ort ein praxisnahes Bild von sozialen, integrativen oder auch baukulturellen Projekten in Frankfurt, Offenbach und Raunheim verschaffen.

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