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Projektaufruf „Stadt gemeinsam gestalten! Neue Modelle der Quartiersentwicklung“

Rückfragen

Projektträgerschaft

Frage:
Wer kann Zuwendungsempfänger bzw. Träger des Pilotquartiers sein? Kann eine Bewerbung auch ohne öffentlichen Träger erfolgen?
Antwort:
Das Spektrum der potenziellen Zuwendungsempfänger ist bewusst weit gefasst, es bezieht sowohl zivilgesellschaftliche Organisationen als auch Projektträger aus Kommunal- und Regionalverwaltungen und aus der Wirtschaft ein. Auch gemischte Trägerschaften aus öffentlichen und privaten Akteuren sind denkbar. In der Bewerbungsphase können Projektvorschläge zunächst auch stellvertretend für eine Akteursgruppe von natürlichen Personen eingereicht werden. Vor Erteilung des Zuwendungsbescheides muss dann aber ein formeller Rahmen (z.B. Verein, Stiftung GmbH) gefunden werden, dessen Bonität vom BBSR geprüft werden kann.

Frage:
Müssen externe Partner in der Projektskizze bereits abschließend benannt werden? Können Partner auch erst im Laufe des Projekts gefunden werden?
Antwort:
Die Funktion bestehender Partner sollten in der Projektskizze möglichst weitgehend benannt werden. Da die Verbreitung der Impulse und die Aktivierung der Zivilgesellschaft eine zentrale Zielsetzung des Projektaufrufs darstellt, können Projektpartner auch später benannt werden.

Frage:
Bedarf es schon eines Letters of Intent der Kooperationspartner oder sollen nur potentielle Partner genannt werden?
Antwort:
Für die Einreichung eines Projektvorschlages ist die Nennung potentieller Partner ausreichend. Projekte die in die engere Wahl kommen, werden in der zweiten Bewerbungsphase darum gebeten, Letters of Intent der Kooperationspartner einzureichen.

Projektvorschläge

Frage:
Welche Kriterien werden bei der Auswahl der Pilotquartiere herangezogen?
Antwort:
Das wichtigste Auswahlkriterium ist der innovative Charakter des Projektvorschlags. Dieser erweist sich darin, dass mit dem Gesamtprojekt und seinen Teilprojekten neuartige Lösungen für aktuelle Herausforderungen der Stadtentwicklung aufgezeigt werden können. Die Bildung neuer Kooperationen zwischen unterschiedlichen Akteuren ist ein weiterer zentraler Bewertungsmaßstab, der dem Projektaufruf zu Grunde liegt. Außerdem sollen die Projekte für andere Städte beispielgebend sein.

Frage:
Müssen die geförderten Projekte einen bundesweiten Bezug aufweisen?
Antwort:
Die Projekte müssen keinen bundesweiten Bezug haben, sie sollen Lösungen für das Zusammenleben und Arbeiten vor Ort im Quartier bieten. Allerdings haben die geförderten Projekte den Anspruch, impulsgebend und übertragbar auf andere Städte zu sein.

Frage:
Ist es möglich eine Quartiersentwicklung fördern zu lassen für ein Quartier, das gerade ganz neu auf einer Konversionsfläche entsteht? Ist dies möglich oder braucht es von Beginn an schon Bewohner?
Antwort:
Es können auch gemeinwohlorientierte Prozesse und Aktivitäten für Quartiere vorgeschlagen werden, die gerade erst entstehen. Wichtig ist hierbei, dass die Anforderungen des Projektaufrufs an Selbstorganisation und zivilgesellschaftliche Verantwortungsübernahme auf intelligente Weise angegangen werden.

Frage:
Inwiefern sind wissenschaftliche Analysen im Rahmen eines Pilotquartiers förderfähig?
Antwort:
Wissenschaftliche Analysen können dann gefördert werden, wenn sie als Bestandteil eines zu fördernden Einzelprojekts durchgeführt werden. Die Analysen können nicht alleiniger Projekt- bzw. Fördergegenstand sein. Eine Beteiligung von Hochschulen mit vorbereitenden, begleitenden oder unterstützenden Projektbausteinen eines innovativen Ansatzes ist durchaus erwünscht.

Frage:
Können wir als Dachverband ein Projekt einreichen, in dem an drei verschiedenen Standorten mit vergleichbaren Methoden eine gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung betrieben wird? Die Quartiere würden in unterschiedlichen Großstädten liegen, könnten aber vergleichbare Sozialstrukturen / Milieus aufweisen.
Antwort:
Generell ist der Ansatz interessant, ein Kooperationsvorhaben in verschiedenen Quartieren durchzuführen. Der Projektaufruf geht von innovativen Aktivitäten in einem Quartier aus, die den Kontext und die Akteursstrukturen des jeweiligen Raumes berücksichtigen. Insofern wäre Ihr Projekt zwar aufgrund der Raumstruktur als Sonderprojekt einzustufen. Es wäre aber grundsätzlich förderfähig, wenn Konzept und einzelne Maßnahmen in den Quartieren entsprechend der Kriterien des Projektaufrufs erfolgen sollen. Entscheidend ist hier vor allem der Innovationsgrad der vorgesehenen Maßnahmen und die möglichst nachhaltigen gemeinwohlorientierten Quartierseffekte.

Frage:
Ist es ein Ausschlusskriterium oder von Nachteil, wenn das Quartier bereits ein im Rahmen der Sozialen Stadt gefördertes Quartiersmanagementgebiet ist?
Antwort:
Prinzipiell akzeptiert die Nationale Stadtentwicklungspolitik für die Pilotquartiere anderweitig eingeworbene Fördermittel, sofern die spezifischen Förderrichtlinien dieser anderen Fördermittel eine entsprechende Ko-Finanzierung ermöglichen. Die Maßnahmen des beantragten Pilotprojektes müssen jedoch klar abgegrenzt sein von den Maßnahmen innerhalb der Förderung durch die Soziale Stadt oder andere Förderprogramme. Mit den zu fördernden Einzelprojekten im Rahmen des Projektaufrufs darf noch nicht begonnen worden sein.

Projektausgaben

Frage:
Welche Arten von Projektausgaben sind förderbar? Wird auch Personal und Infrastruktur gefördert? Können auch Verfügungsfonds eingerichtet werden?
Antwort:
Grundsätzlich sind alle Arten von Projektausgaben förderfähig, wenn sie zu dem innovativen Charakter des Projektes beitragen. Personalkosten für das Stammpersonal von öffentlichen oder privaten Trägern sind allerdings nicht förderfähig.

Frage:
Im Aufruf steht, dass als Eigenanteils auch die Eigenleistung von Personen eingebracht werden kann. Gibt es Anhaltspunkte bzw. Obergrenzen, welche Stundenlöhne dabei theoretisch angesetzt werden können, die nicht ausgezahlt werden?
Antwort:
Als Höchstgrenzen gelten die Durchschnittswerte für Personal- und Sachkosten des Bundesministeriums für Finanzen, aufzurufen unter diesem Link. Beachten Sie in diesem Zusammenhang auch das Besserstellungsverbot gem. Ziff 1.3 AnBest-P.

Frage:
Kann auch der Erwerb eines Grundstücks gefördert werden, sofern es für das Projekt benötigt wird?
Antwort:
In bestimmten Ausnahmefällen kann auch der Erwerb von Grundstücken gefördert werden. Es muss hierbei jedoch gewährleistet sein, dass diese Investition in unmittelbarem Zusammenhang mit modellhaften Projektinhalten steht und der Grundstückserwerb nur eines von mehreren integrierten Einzelprojekten darstellt.

Frage:
Sind investive Maßnahmen förderfähig?
Antwort:
Grundsätzlich sind alle Arten von Projektausgaben förderfähig, wenn sie zu dem innovativen Charakter des Projektes beitragen. Aufgrund der stadtentwicklungspolitischen Zielstellung der Förderung sollten Investitionen in Grundstücke und Gebäude allerdings nicht überwiegen. Darüber hinaus müssen bei größeren Baumaßnahmen die baupolitischen Ziele der Bundesregierung (z.B. Barrierefreiheit) und die Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau: Prüfung der Bauunterlagen und Begleitung der Maßnahme durch staatliche Bauverwaltungen) berücksichtigt werden.

Frage:
Sind die Kosten für den Ankauf von Genossenschaftsanteilen, die zur Anmietung/Nutzungsüberlassung von Räumen fürs Projekt nötig sind, förderfähig?
Antwort:
Die Ausgaben für den Ankauf von Genossenschaftsanteilen sind im Einzelfall zuwendungsfähig. Es soll jedoch, soweit vorhanden und geeignet, darauf geachtet werden, Räume anzumieten, die nicht den Ankauf von Genossenschaftsanteilen erfordern.

Frage:
Eine Anmietung von Räumlichkeiten bei einem nicht-genossenschaftlichen Träger erfordert eine Kaution, wäre diese Kaution förderfähig?
Antwort:
Nein.

Frage:
Kann vom Zuwendungsempfänger zum Zwecke der Verwirklichung der Projektziele auch eine Organisation (z.B. (g)GmbH und/oder Stiftung) ausgegründet werden und sind die Gründungskosten einschließlich der Einlage in die zu gründende Organisation auch förderfähig?
Antwort:
Zur Antragstellung im Herbst ist eine juristische Person als Projektträger erforderlich, dies kann sowohl eine (g)GmbH als auch eine Stiftung sein. Da die genannten Kosten aber vor Projektbeginn anfallen sind sie nicht zuwendungsfähig.

Frage:
Wenn der Zuwendungsempfänger ein Verein ist, und dieser Verein als einen Projektbaustein zum Zwecke der Verstetigung/Dauerhaftigkeit dieses Projektbausteines z.B 2020 eine GmbH ausgründen wollte, wären dann Gründungskosten und Einlage förderfähig?
Antwort:
Bei der Projektförderung sind nur die projektspezifischen Ausgaben zuwendungsfähig . Dies umfasst nicht die Gründungskosten und auch nicht die erforderlichen Einlagen.

Frage:
Was ist bei Auftragsvergaben zu beachten?
Antwort:
Bei Aufträgen und bei der Vergabe von Bauleistungen muss das öffentliche Vergaberecht (VGV, GWB bzw. VOB/B und UVgO) angewendet werden (vgl. auch Ziff. 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) ) und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) hier als Download).

Frage:
Kann eine Verwaltungspauschale (beispielsweise 5%) in den Ausgaben- und Finanzierungsplan mit aufgenommen werden?
Antwort:
Eine Verwaltungspauschale kann zur Vereinfachung der Abrechnung anerkannt werden. Diese ist im Rahmen des formellen Zuwendungsantrags zu erläutern. Über die Anerkennung der Pauschale wird im Einzelfall entschieden.

Frage:
Wie hoch ist das Projektvolumen?
Antwort:
Insgesamt stehen für den Projektaufruf 2.000.000 € Fördermittel zur Verfügung. Es sollen voraussichtlich 2-4 Pilotquartiere gefördert werden. Die maximale Fördersumme je Pilotquartier liegt bei 1.000.000 €. Unabhängig von der Fördersumme sind die Mittel wie folgt aufzuteilen: 30 % in 2019, 40 % in 2020 und 30 % in 2021.

Finanzierung und Abwicklung

Frage:
Gibt es eine entsprechende Projekt-Förderrichtlinie?
Antwort:
Nein.

Frage:
In dem Projektaufruf werden "angemessene Eigenleistungen des Trägers und seiner Partner" eingefordert. Äußert sich diese Vorgabe in einer bestimmten Förderquote?
Antwort:
Eine festgesetzte Förderquote gibt es nicht. Der Umfang der Eigenleistungen sollte dem Projekt entsprechend angemessen sein. Weitere Hinweise zur Art der Eigenleistungen können Sie weiteren Antworten in diesem Rückfragepool entnehmen.

Frage:
Ist jeder Projektbeteiligte eines bewilligten Pilotquartiers gleichzeitig auch Zuwendungsempfänger oder kann nur einer der Projektbeteiligten Zuwendungsempfänger für das Gesamtprojekt sein?
Antwort:
Für das geförderte Gesamtprojekt muss ein einzelner Zuwendungsempfänger bestimmt werden. Dieser muss eine juristische Person sein. Dieser Zuwendungsempfänger fungiert als Ansprechpartner des Gesamtprojekts gegenüber der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Sollen explizit mehrere Projektträger benannt werden, so muss im Falle der positiven Auswahl aus dieser Gruppe heraus ein einzelner Zuwendungsempfänger identifiziert und verbindlich festgelegt werden. Die zur Verfügung gestellten Mittel sollen dann in Form von Weiterleitungen, Verfügungs-Fonds o.ä. an die übrigen Projektbeteiligten für ihre Einzelprojekte weitergegeben werden.

Frage:
Muss schon jetzt ein Finanzierungsplan aufgestellt werden?
Antwort:
Für die Einreichung eines Projektvorschlags ist eine Schätzung der voraussichtlichen Ausgaben ausreichend. In Verbindung mit Eigenleistungen, Unterstützungen Dritter und weiteren Fördermitteln ergibt sich daraus die gewünschte Fördersumme aus den Mitteln der Nationalen Stadtentwicklungspolitik. Der Eigenanteil an den Projektausgaben soll dabei einen angemessenen Anteil an den Gesamtprojektkosten darstellen. Bei positiver Entscheidung über den Vorschlag muss dann im Rahmen der formellen Antragstellung ein differenzierter Ausgaben- und Finanzierungsplan mit einer nach Einzelprojekten aufgegliederten Übersicht der mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben erstellt werden.

Frage:
Können die als Ko-Finanzierung einzubringenden Eigenmittel / Eigenleistungen durch bereits eingeworbene Projektfördermittel (zum Beispiel aus dem Europäischen Sozialfonds, der Arbeitsförderung, dem BIWAQ-Programm etc.) bereitgestellt werden oder schadet die mögliche „Doppelförderung“ ihrer formalen Anerkennung?
Antwort:
Prinzipiell akzeptiert die Nationale Stadtentwicklungspolitik für die Pilotquartiere anderweitig eingeworbene Eigenmittel und Eigenleistungen, sofern die spezifischen Förderrichtlinien dieser anderen Fördermittel eine entsprechende Ko-Finanzierung ermöglichen.

Frage:
Müssen die Eigenmittel des Gesamtprojektes seitens der Projektbeteiligten ausschließlich monetär eingebracht werden oder können sie auch in Form von Eigenleistungen erbracht werden (Personal, Mietkosten o.ä.)?
Antwort:
Die Kofinanzierung kann ganz oder teilweise durch kalkulatorische Mittel wie Eigenleistungen erbracht werden, z.B. in Form von Personal- oder Sachleistungen, die in das Gesamtprojekt eingebracht werden. Auch diese Kofinanzierungsmittel müssen der Höhe nach exakt nachgewiesen werden.

Frage:
Wenn der Projektträger ein Verein ist, kann dann die ehrenamtliche Tätigkeit eines dafür von einem Unternehmen freigestellten Mitarbeiters als Eigenmittel angerechnet werden?
Antwort:
Personalressourcen können als Eigenmitteleingebracht werden, müssen aber in geeigneter Form nachgewiesen werden (Arbeitszeitnachweis). Der Stundensatz muss angemessen sein und dem Satz der antragstellenden Einrichtung entsprechen. Die konkrete Höhe des Stundensatzes ist im formellen Zuwendungsantrag anzugeben und wird im Rahmen der Antragsprüfung auf die Angemessenheit hin beurteilt.

Frage:
Sind die Zeitpunkte der Mittelabrufe über die Projektlaufzeit bereits festgelegt?
Antwort:
Nein, die Mittel können auf der Grundlage der im Zuwendungsbescheid festgelegten Jahresaufteilung entsprechend dem Projektfortschritt innerhalb der einzelnen Jahrestranchen flexibel abgerufen werden.

Frage:
Welche Sicherheiten sind hinsichtlich der Bereitstellung der Eigenmittel erforderlich?
Antwort:
Vor Erstellung des Zuwendungsbescheids über die Bundeszuwendungen haben die Träger eine schriftliche Erklärung abzugeben, in der sie sich zur Finanzierung der Eigenmittel verpflichten. Ebenso müssen dann entsprechende Unterlagen zur Prüfung der Bonität eingereicht werden.

Projektdauer

Frage:
Dürfen wir einen Vorschlag für eine Quartiersentwicklung einreichen, auch wenn wir bereits seit über 2 Jahren daran arbeiten und parallel ein weiteres Pilotprojekt läuft?
Antwort: Projekte sind auch dann förderfähig, wenn bereits erste Strategien und Handlungsfelder erarbeitet wurden. Durch den Einsatz der Fördergelder können diese Ansätze gemeinsam mit den zahlreichen Akteuren im Quartier weiterentwickelt und umgesetzt werden. Die Phasen des beantragten Einzelprojektes innerhalb eines Gesamtvorhabens müssen jedoch klar abgegrenzt sein. Mit dem zu fördernden Einzelprojekt darf noch nicht begonnen worden sein.
Als Beginn eines Einzelprojekts ist z.B. der Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten, da daraus bereits Abnahme- und Zahlungspflichten folgen. Bei Baumaßnahmen sind Planung, Bodenuntersuchung und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens zu werten. Vorzeitiger Grunderwerb ist jedoch dann unzulässig, wenn der Grunderwerb selbst Zuwendungszweck ist.

Frage:
Ist es möglich, ein Vorhaben erst zu einem späteren Zeitpunkt zu beginnen (z.B. Mitte 2019)? Wenn ja, würde sich dann auch das Ende der Laufzeit nach hinten verschieben, oder gibt es einen zeitlich klar definierten Abschluss des Projekts?
Antwort:
Das Gesamtprojekt soll zügig nach Bewilligung begonnen werden (voraussichtlich Anfang 2019). Es ist nicht möglich, bei späterem Beginn das Ende der Laufzeit nach hinten zu verschieben. Die Einzelprojekte müssen spätestens Ende 2021 abgeschlossen bzw. abgerechnet werden.

Sonstiges

Frage:
Können sich auch Kommunen bewerben, die keinen Stadtstatus haben?
Antwort:
Es ist keine Mindestgröße festgelegt, so dass sich auch Kommunen ohne Stadtstatus bewerben können. Der Projektvorschlag soll sich aber auf ein städtisch geprägtes Gebiet beziehen und Lösungsansätze für aktuelle stadtentwicklungspolitische Aufgaben beinhalten.

Frage:
Erfolgt eine Prüfung der Bewerbung über die Bewertung der Projektskizze hinaus?
Antwort:
Eine engere Auswahl besonders geeignet erscheinender Kandidaten soll bereist werden. Für die Bereisung ist die 34. KW (20. – 24. August) vorgesehen. Bitte stellen Sie sicher, dass mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter in dieser Zeit Ihren Projektvorschlag vorstellen kann.

Frage:
Wann wird über eine Förderung entscheiden?
Antwort:
Die Entscheidung über eine Förderung soll auf Vorschlag eines Auswahlgremiums der Nationalen Stadtentwicklungspolitik Anfang September 2018 durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat getroffen werden.

Frage:
Muss die Projektskizze unterschrieben werden?
Antwort:
Die Projektskizze kann ohne Unterschrift als ausgefülltes pdf-Dokument über die Adresse:
projektaufruf-nsp@bbr.bund.de unter dem Betreff „Projektaufruf Nationale Stadtentwicklungspolitik_NAME“ eingereicht werden.

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