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Im Gespräch mit Tilman Buchholz (BMI): Die neue Leipzig-Charta

Datum 26.06.2000

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft - zum ersten Mal seit 2007, als die Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt verabschiedet wurde. Das BMI hat sich zum Ziel gesetzt, Ende November 2020 gemeinsam mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten eine neue Leipzig-Charta als zeitgemäßes Update zu verabschieden. Im Vorfeld findet ein intensiver fachpolitischer Dialogprozess auf nationaler und europäischer Ebene statt. Am nationalen Dialog nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Forschungsinstituten, Stiftungen und Verbänden teil.

Foto von Tilman Buchholz, Katharina Hackenberg und Stephan Willinger Im Gespräch mit Tilman Buchholz (BMI): Die neue Leipzig-ChartaTilman Buchholz im Gespräch mit Katharina Hackenberg und Stephan Willinger Quelle: BBSR, Lisa Schopp

Tilman Buchholz, Referent für nationale und europäische Stadtentwicklungspolitik im BMI, begleitet und gestaltet diesen Abstimmungsprozess mit und gibt im Gespräch mit Stephan Willinger und Katharina Hackenberg (BBSR, Referat Stadtentwicklung) Einblicke in seine Arbeit.

Lieber Herr Buchholz, Ende diesen Jahres soll die neue Leipzig-Charta verabschiedet werden. Wie ist der Stand der Dinge? Wie weit sind Sie in der Formulierung der neuen Leipzig-Charta gekommen?

Schon 2018 haben wir sowohl auf der nationalen als auch auf der europäischen Ebene mit einem intensiven Dialogprozess begonnen. Seitdem ist eine ganze Menge passiert! Wir haben auf beiden Ebenen sehr intensive Diskussionen geführt, viele Positionen gesammelt, sortiert, abgestimmt und auch Prioritäten gesetzt. Letztes Jahr im September konnten wir dann den ersten vollständigen Textentwurf der neuen Leipzig-Charta vorlegen, der seitdem kontinuierlich weiterentwickelt wird. Wir haben große Fortschritte gemacht und sind im Prozess der Einigung inzwischen weit gekommen! Wir wissen jetzt, welche Grundaussagen das Dokument enthalten soll und was die wichtigsten politischen Botschaften sind.

Die Schlüsselbotschaften der aktuellen Leipzig-Charta sind nach wie vor aktuell. Zahlreiche Rahmenbedingungen haben sich in den letzten 13 Jahren jedoch verändert. Welche politische Botschaft kennzeichnet die neue Leipzig-Charta? Wo liegen die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen?

Die Leipzig Charta von 2007 umfasste zwei Kernbotschaften, die eingängig und gut zu fassen waren: den Ausbau einer integrierten Stadtentwicklung und die Stärkung benachteiligter Stadtquartiere. Uns war von vorneherein klar, dass es sich mit der neuen Fassung anders verhalten würde, weil seit 2007 so viel passiert ist. Zahlreiche neue Themen sind dazu gekommen, globale und europäische Rahmenbedingungen haben sich geändert und es gibt eine Reihe weiterer Dokumente, die wir berücksichtigen müssen. Diese Dynamik der letzten Jahre macht die Entwicklung der neuen Leipzig-Charta heute komplexer als dies 2007 der Fall war.

In der neuen Leipzig-Charta möchten wir aber trotzdem eine zentrale Botschaft in den Mittelpunkt stellen: die Gemeinwohlorientierung in der Stadtentwicklung. Das war und ist allerdings europaweit nicht ganz leicht durchzusetzen und wir müssen abwarten, welche Modifikationen bis zum Ministertreffen noch vorgenommen werden. In der Charta arbeiten wir fünf Grundprinzipen für eine gute Stadtentwicklungspolitik heraus: neben der Stärkung der Gemeinwohlorientierung ist das nach wie vor der Ausbau eines integrierten Ansatzes in der Stadtentwicklung, einer auf vertikaler und horizontaler Kooperation basierenden Mehrebenen-Governance sowie einer Förderung von Beteiligung über Partizipation und Koproduktion. Zudem wird ein neues, raumbezogenes Prinzip aufgenommen – der place-based-approach – mit dem wir explizit noch einmal alle für die Stadtentwicklung relevanten Ebenen vor Ort adressieren: die Nachbarschaft, die Gesamtstadt als administrative Einheit und die Stadtregion. Das ist auch etwas Neues. Die Charakteristika der europäischen Stadt brechen wir auf die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit herunter - die gerechte Stadt, die grüne und ökologische Stadt sowie die produktive und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Auch das war in dieser Form in der Leipzig-Charta 2007 nicht enthalten.

Sie deuten an, dass z. B. Gemeinwohl unterschiedlich verstanden wird. Und das wird sicher bei mehreren Punkten so gewesen sein. Wie gestalten sich solche komplexen Abstimmungsprozesse?

Da muss man zwischen der nationalen und der europäischen Ebene unterscheiden. National gibt es in der deutschen Fachöffentlichkeit einen relativ breiten Konsens in Bezug auf zentrale Prinzipien der Stadtentwicklungspolitik. Auf der europäischen Ebene ist das etwas schwieriger. Wir hatten verschiedene Dialogsitzungen, in denen wir in Gruppen gearbeitet und beispielsweise zu bestimmten Begriffen diskutiert haben. So auch zum Gemeinwohl, zu den räumlichen Ebenen oder zum Begriff „benachteiligtes Quartier“. Da wird dann durchaus kontrovers diskutiert. Beispielsweise wollten wir, wie auch Frankreich, den Begriff „deprived neighbourhood" aus der Leipzig-Charta 2007 wieder nutzen. Aber das war nicht durchsetzbar, es gab in anderen Ländern große Vorbehalte. Letztendlich haben wir uns nach heutigem Stand auf eine eher allgemeine Formulierung verständigt. Unser Ziel ist ja eine von allen Partnern getragene neue Leipzig-Charta. Und dabei müssen wir uns auf einen Nenner einigen, was nicht immer einfach ist. Auch über den Begriff des Gemeinwohls haben wir lange diskutiert und jetzt mit „urban policy for the common good“ einen englischen Begriff und eine Umschreibung gefunden, die hoffentlich abschließend Zustimmung findet.

In welchem Rahmen soll die Leipzig-Charta verabschiedet werden? Und wie geht es danach weiter?

Die Verabschiedung soll im Rahmen des Informellen Ministertreffens Stadtentwicklung Ende November in Leipzig stattfinden. Alle Ministerinnen und Minister für Stadtentwicklung in der EU, in der Schweiz und Norwegen und in den Beitrittsstaaten sind dabei, ebenso wie die europäischen Institutionen und Organisationen. Wir erwarten in etwa 60 Delegationen. Während dieses Treffens werden dann die Delegationen noch einmal das Wort haben und – so sollte es zumindest sein – der Charta zustimmen. Abschließend wird unser Minister für die deutsche Ratspräsidentschaft verkünden, dass man sich gemeinsam auf dieses Dokument verständigt hat – dann ist das die Annahme der neuen Leipzig-Charta.

Das ist für uns aber nur ein Zwischenschritt. Denn wir werden dann auf nationaler Ebene die Inhalte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik auf die Schwerpunkte der neuen Leipzig-Charta ausrichten. Da passt schon heute vieles sehr gut zusammen. Wir wollen aber ab 2021 ganz stark zusammen mit der Fachöffentlichkeit die neuen Themen diskutieren und in Projekten greifbar machen.

Vielen Dank für die Einblicke in den Prozess zur Novellierung der Leipzig-Charta. Wir sind sehr gespannt auf das Ergebnis und wünschen Ihnen für den weiteren Prozess alles Gute!

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