Integrierte Stadt(teil)entwicklungspolitik in Berlin / Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung

Ziel des Projekts

Ziel des Projekts war es, durch eine fachübergreifende intensive Zusammenarbeit unter Einbindung lokaler Interessengruppen und Akteure Kräfte zu Gunsten einer sozialen Stadtentwicklung zu bündeln und die planerischen Rahmenbedingungen auf allen räumlichen Ebenen (Land, Bezirke, Stadtteile) zu verbessern.

Aufgabe

Nachbarschaftshelferin und Spätaussiedler Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin

Die Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement, das mit Hilfe des Bund-Länder-Programms "Soziale Stadt" seit fast 10 Jahren erfolgreich in Berlin umgesetzt wird, sind durchweg positiv. Deshalb soll die dem Quartiersmanagement zugrunde liegende Philosophie eines raumbezogenen, integrierten Planens und Handelns auch außerhalb der sozial belasteten Quartiersmanagement-Gebiete im gesamten Stadtgebiet zur Entfaltung kommen.

Zugleich wird der fachplanerische Ansatz einer (auf die  Lebenswelten der Bewohner ausgerichteten) Sozialraumorientierung, der seit ca. 20 Jahren in der Jugendhilfe umgesetzt wird, auch auf andere Fachämter wie das Schul-, Sozial-, Gesundheits- oder Stadtplanungsamt übertragen. Die erforderlichen Verfahrens- und Organisationsstrukturen wurden unter Beteiligung aller Akteure entwickelt und noch stärker auf die vorhandenen Ressourcen vor Ort ausgerichtet - auf bürgerschaftliches Engagement, Wohnungsbaugesellschaften, soziale Träger etc. Sie sind damit auch ein Element der Verwaltungsreform.

An der Strategieentwicklung beteiligt waren alle Berliner Landesressorts und die drei Pilotbezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Reinickendorf und Pankow  - ein Bezirk mit instabilen, aber auch zwei Bezirke mit durchschnittlichen und stabilen Sozialstrukturen. 

Umsetzung

Eltern in der Schule Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin

Um den Veränderungsprozess von der traditionellen Linienorganisation der Verwaltung hin zu dem neuen Governance-Ansatz der Kooperationen und Netzwerke umzusetzen und zu unterstützen, wurde in einem breit angelegten Arbeits- und Beteiligungsprozess unter der Federführung einer ressortübergreifenden Projektgruppe das "Handbuch zur Sozialraumorientierung" (SRO) als Teil der "Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung Berlin" erarbeitet (Download über Weblink Rahmenstrategie Soziale Stadt).

Im Rahmen von Workshops mit den Bezirken, den Fachverwaltungen und dem Senat sowie einer großen Fachkonferenz wurden die Inhalte des Handbuchs diskutiert und auf den Prüfstand gestellt. Die Diskussionsergebnisse wurden in das Handbuch eingearbeitet, das in der Folge auf allen politischen Ebenen abgestimmt und im November 2009 vom Senat beschlossen wurde.

Inhalte des Handbuchs sind:

• Grundsätze einer sozialen Stadt(teil)entwicklung und Definitionen zu Sozialraum, lebensweltlich orientierten Räumen und Sozialraumorientierung
• Hinweise für politische Entscheidungsträger zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit und das Engagement der örtlichen Akteure
• Leitfaden für die Verwaltung auf Senatsebene mit Hinweisen auf Elemente und Wege, mit denen sozialraumorientierte Arbeit eingeführt, gefestigt, koordiniert und gesteuert werden kann, z.B. die Klärung der fachübergreifenden Zusammenarbeit, die Einrichtung entsprechender Organisations- und Koordinierungseinheiten, Festlegungen über die Abstimmung von Förderprogrammen, Klärung von Verfahren zur Abstimmung mit den Bezirken, ggf. Prüfung von Gesetzesänderungen bzw. haushaltsrechtlicher Aspekte, Datenpools mit Kernindikatoren, die Organisation eines Informations- und Erfahrungsaustauschs, die Einrichtung einer Wissensplattform sowie Strukturen für die Projektarbeit
• Hinweise für die Bezirksebene zur Einrichtung einer neuen Organisationseinheit "Sozialraumorientierte Planungskoordination" und zur Unterstützung der Arbeit in den Quartieren durch den Bezirk sowie zur Erstellung der sogenannten Bezirksregionenprofile als Instrument der Planungskoordination (Ermittlung und Beschreibung von Potenzialen und Bedarfen in den Stadtteilen, Analysen, Handlungserfordernisse, Ziele und Maßnahmen)

Für die einzelnen Elemente werden umfangreiche Handreichungen für die Umsetzung gegeben und teilweise Muster zur Verfügung gestellt. Ein separater Wegweiser dient als Lesehilfe für das Handbuch.

Auf lokaler Ebene haben drei Pilotbezirke parallel zur Erarbeitung auf Senats- und Bezirksebene die entwickelten Ansätze erprobt, indem sie ämter- und ebenenübergreifende Projekte im Rahmen des Wettbewerbs "Quartier nach vorn" durchgeführt haben:

• Entwicklung von Grundlagen für ein Bildungsnetzwerk in der südlichen Friedrichstadt
• Unterstützung der Vernetzung von Anwohnern und Akteuren in Zusammenarbeit mit den relevanten Fachämtern rund um einen konfliktbeladenen Platz in Reinickendorf-Ost
• Erprobung der Vernetzung von Akteuren im gesamten Kiez unter Einbeziehung der bezirklichen Ämter in Weißensee

Von großer Bedeutung für die Umsetzung neuer Governance-Strukturen ist ein Kommunikationskonzept, das eine Offenheit für den innovativen Ansatz schafft, den Mehrwert für die relevanten Akteure verdeutlicht und diese in die Umsetzung der Strategie einbindet.

Fazit

Mit dem Handbuch haben Senat und Bezirke einen strukturellen Rahmen geschaffen, der die auf den verschiedenen Ebenen (Senat, Bezirk, Quartier) gefundenen Wege und Möglichkeiten, Sozialraumorientierung als ein tragendes Strukturelement in die Arbeit der Berliner Verwaltung einzubauen, verbindet. Es ist entscheidend für die künftige Zusammenarbeit, dass Politik und Verwaltung intensiver als bisher lokale Akteure in den einzelnen Stadtteilen einbinden. Entsprechend richtet sich das Handbuch an die politischen Entscheidungsträger, an die Verwaltung auf Senatsebene und auf Bezirksebene. Es bietet darüber hinaus den Bewohnern der Stadtteile und den lokalen Akteuren Anregungen für ihre Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung. Mit dem Senatsbeschluss hat das Handbuch eine hohe Verbindlichkeit erhalten und bildet so eine nachhaltige Grundlage für den Weg zur sozialraumorientierten Arbeitsweise.

Die im Handbuch festgehaltenen Mindeststandards zu neuen Formen der Zusammenarbeit, allgemeinen Grundlagen der Steuerung und Koordinierung, den Aufgaben der Senats-, Bezirks- und der lokalen Ebene sowie die Hinweise zur Rahmenvereinbarung und den Netzwerk-, Ziel- und Kooperationsvereinbarungen sind prinzipiell auf andere Kommunen übertragbar. Die Ausnahme bilden spezifische Organisations- und Verfahrensmodelle, die nur im Stadtstaat Gültigkeit haben.