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Nationale Stadtentwicklungspolitik

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Bad Dürkheim „InnenStadtEntwicklungs-Fonds“

Der InnenStadtEntwicklungs-Fonds (ISE-Fonds) ist ein Beratungs- und Finanzierungsinstrument, das mit finanziellen Anreizen der öffentlichen Hand privates Kapital für die Innenstadtentwicklung in Bad Dürkheim mobilisiert. Sein Zweck besteht in der Sicherung des Erscheinungsbildes der historisch geprägten Innenstadt und ihrer Funktionen mit Handel, Dienstleistung, Gastronomie und Wohnen.

Dieses Projekt befindet sich im Archiv. Die Projektdaten werden nicht mehr aktualisiert.

Kontext

Gebäude vor der Restaurierung Quelle: Stadt Bad Dürkheim

Die Innenstadt von Bad Dürkheim (18.800 Einwohner) ist durch einem Nutzungsmix aus Handel, Dienstleistung, Hotellerie, Gastronomie und Einrichtungen des Kur- und Gesundheitswesens geprägt. Seit 1989 werden in Teilen der Innenstadt Sanierungsmaßnahmen durchgeführt. Ergänzt wurden diese Maßnahmen durch den "Stadtbildpflegefonds". Dabei handelt es sich um ein kommunales Programm zum Erhalt und zur Pflege der alten Bausubstanz mit kostenlosen Beratungen für Eigentümer und Zuschüssen zu Renovierungsmaßnahmen an Gebäuden und Außenanlagen.

Allerdings zeigte sich, dass die Möglichkeiten und die Laufzeit eines solchen Fonds durch die Abhängigkeit vom kommunalen Haushalt begrenzt sind. Um die Innenstadtentwicklung zu verstetigen, wurde daher ein Instrument gesucht, welches langfristig und von der öffentlichen Haushaltslage unabhängig eingesetzt werden kann.

Projektbeschreibung

Gebäude nach der Restaurierung Quelle: Stadt Bad Dürkheim

In Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Kaiserslautern wurde das Konzept des InnenStadtEntwicklungs-Fonds (ISE-Fonds) entwickelt. Dieser Fonds ist als langfristiges Umsetzungsinstrument zur Initiierung privatwirtschaftlicher Investitionen im Sinne eines Public-Private-Partnership-Modells (PPP) angelegt.

Vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Möglichkeiten der Gemeinden und einer allgemeinen Investitionszurückhaltung setzt der ISE-Fonds auf private Investitionen, die durch öffentliche Anreize gefördert werden. Der ISE-Fonds strebt frühzeitiges Erkennen und Eingreifen sowie Nachhaltigkeit an. Neben umfassenden Beratungsleistungen erfolgt eine finanzielle Unterstützung in Form von Zuschüssen oder Zinsabschlägen. Der ISE-Fonds verknüpft städtebauliche Ziele eng mit Inhalten der Wirtschaftsförderung.

Die Beratungen potenzieller Investoren erfolgen kostenlos. Sie beziehen sich auf einen abgegrenzten Bereich der Innenstadt. Dabei werden Funktions- und Nutzungsprobleme, Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, bauliche, technische und gestalterische Aspekte sowie baurechtliche Fragen geklärt. Anspruch auf diese Leistungen haben Grundstückseigentümer, Gastronomen, Einzelhändler und Dienstleister. Um den effektiven Einsatz der Mittel und die Nachhaltigkeit der Projekte zu gewährleisten sind die Fördermittel an eine vorherige Beratung geknüpft.

Mit dem Fonds wird privates Kapital für die Innenstadtentwicklung genutzt. Neben baulichen Maßnahmen sind Unternehmens- und Geschäftsideen, sowie Marketingmaßnahmen förderfähig. Ein Rahmenplan bildet die Grundlage für die Festlegung von Projekten und Maßnahmen.

Projekte im Rahmen des ISE-Fonds werden durch zwei unterschiedliche Ansätze initiiert. Zum einen ergreifen einzelne Immobilieneigentümer oder Gewerbetreibende auf Grund einer konkreten Problemlage bzw. Handlungsnotwendigkeit die Initiative. Zum anderen wird durch mehrere Innenstadtakteure die Entwicklung von Konzepten auf der Grundlage städtischer Zielvorgaben gemeinsam umgesetzt.

Finanzierung und Entscheidungsstruktur werden partnerschaftlich von den öffentlichen und den privaten Akteuren gestaltet.

Das zentrale Gremium des ISE-Fonds ist ein kommunaler Ausschuss, der dem Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt angegliedert wurde. Dieser Ausschuss hat die Erarbeitung und Genehmigung des Rahmenplans, sowie die Zustimmung zu Förderungen ab 5.000 Euro aus dem ISE-Fonds zur Aufgabe. In diesem Ausschuss sind auch die privaten Geldgeber (Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH und Werbegemeinschaft des Bad Dürkheimer Einzelhandels) vertreten.

Die Verwaltungsaufgaben des ISE-Fonds werden durch die Stadtverwaltung Bad Dürkheim als Geschäftsstelle wahrgenommen. Die Geschäftsstelle bewilligt die Förderungen aus dem ISE-Fonds nach Maßgabe der Förderrichtlinien. Für Förderungen unter 5.000 Euro ist eine Zustimmung durch den kommunalen Ausschuss nicht erforderlich. Die Geschäftsstelle ist zentraler Ansprechpartner und hat die organisatorische und inhaltliche Verantwortung des ISE-Fonds. Sie erstellt den Rahmenplan und hat das Berichtswesen gegenüber dem kommunalen Ausschuss "InnenStadtEntwicklungs-Fonds" zur Aufgabe.

Projektchronologie

JahrEreignis
1989Stadtbildpflegefonds (als Vorgänger, läuft parallel für Stadtteile außerhalb der Innenstadt weiter)
2004/05Vorbereitung, Konzepterstellung und -vertiefung des ISE-Fonds
2005Preisgewinn im Wettbewerb "Werkstatt Innenstadt"
2006InnenStadtEntwicklungs-Fonds
2006Aufnahme in die Landes-Initiative "QuartiersGemeinschaften Innenstadt"

Ziele

  • Steigerung der Attraktivität und nachhaltigen Entwicklung der Innenstadt
  • Förderung von Aktivitäten zur Stärkung der Innenstadt
  • Mobilisierung privaten Kapitals für die Innenstadtentwicklung

Maßnahmen

  • Beratungsleistungen
  • Förderung von baulichen Maßnahmen, Standort-/Betriebskonzepten, Marketingmaßnahmen
  • Öffentlichkeitsarbeit

Innovationen

Innenstadt von Bad Dürkheim Quelle: Stadt Bad Dürkheim

Mit dem ISE-Fonds konnten zahlreiche öffentliche und private Innenstadtakteure angesprochen und zur Kooperation animiert werden. Das Fondsmodell aus öffentlichen und privaten Kapitalquellen trägt zur dauerhaften Finanzierbarkeit und wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Projekte und Maßnahmen zur Innenstadtentwicklung bei.

Es konnten Stadtmarketingmaßnahmen mit der Aufwertung des öffentlichen Raums und der Bausubstanz in der Innenstadt verknüpft werden. Dies hat zur Attraktivitätssteigerung des Standortes Innenstadt für Handel, Dienstleistung, Gastronomie und Wohnen beigetragen. Mit dem ISE-Fonds wurde die Bad Dürkheimer Innenstadt nachhaltig weiterentwickelt, und ihre innerstädtischen Funktionen wurden gesichert.

Quellen

Weiterführendes

Projektstandort auf Google-Maps: https://goo.gl/maps/jFYRtE7SDur

Den Projektstandort finden Sie auch unter PLZ: 67098 - Ort: Bad Dürkheim - Straße: Kaiserslauterer Straße 1.

Letzte Änderung: 02.08.2017