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13. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik

Anfang 18.09.2019
Ende 20.09.2019

Unter dem Titel „Smart, solidarisch, resilient: Wie gestalten wir die Zukunft in Stadt und Land“ fand vom 18. bis 20. September 2019 der 13. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik in Stuttgart statt.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat lud gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zur zentralen Veranstaltung der Stadtentwicklungspolitik in Deutschland ein. Am dreitägigen 13. Bundeskongress haben über 1.300 Personen teilgenommen.

Die Teilnehmenden beschäftigten sich in den Wagenhallen in Stuttgart damit, wie Kommunen in urbanen und ländlich geprägten Regionen zukunftsfähig gestaltet werden können. Im Zentrum des Kongresses standen dabei drei Dimensionen der Stadtentwicklungspolitik: „smart, solidarisch, resilient“. Die Fragen zukunftsfähiger Gestaltung reichten dabei von ressourceneffizienter und klimagerechter Stadtentwicklung über die Sicherung der Daseinsvorsorge in von Abwanderung und demographischem Wandel betroffenen Regionen bis hin zu den Möglichkeiten und Herausforderungen der Digitalisierung.

Vor den Wagenhallen Stuttgart steht ein Aufsteller mit dem Titel "Smart, solidarisch, resilient ..." Wagenhallen Stuttgart Quelle: BMI/Milena Schlösser

Bereits ab dem Vormittag des 18. September hatten Interessierte die Möglichkeit, sich in insgesamt 13 Rahmenveranstaltungen verschiedener Partner auf dem Gelände der Wagenhallen und in weiteren Veranstaltungsorten in Stuttgart über unterschiedliche Fragestellungen der deutschen und internationalen Stadtentwicklung zu informieren.

Die Eröffnung des Kongresses erfolgte am Abend des 18. Septembers durch Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Dabei hob sie die besondere Verantwortung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik für die Zukunft von Stadt und Land hervor: „Die Nationale Stadtentwicklungspolitik und der jährlich stattfindende Bundeskongress sind der Raum für direkten, offenen und respektvollen Austausch. Wir alle teilen das Engagement für zukunftsorientierte und moderne Gesellschaften in Lebensräumen, ob in Stadt oder Land. Insbesondere der Schaffung und Aufrechterhaltung von qualitätvollem öffentlichem Raum als demokratischem Ort der Begegnung kommt hierbei eine besondere Rolle zu.“

In seiner Rede berichtete Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, von den parallelen Transformationsprozessen und Herausforderungen, vor denen die Stadtentwicklungspolitik in Stuttgart steht. Ziel und zugleich notwendig sei es, nachhaltige Stadtentwicklung in den Vordergrund zu rücken und die Anstrengungen für den Klimaschutz zu forcieren. Die Traditionen und „Genetik“ einer Stadt müssen dabei mit den Visionen der Stadtgesellschaft in Einklang gebracht werden. Stuttgart stehe dabei als autogeprägte Stadt, deren Wohlstand auch von der Automobilindustrie getragen werde, vor der besonderen Herausforderung, den ökologischen Transformationsprozess der Stadtentwicklung mit einer nachhaltigen Mobilitätspolitik – gemeinsam mit der Automobilindustrie – zu vereinbaren. Wie viele Metropolen in Deutschland ist auch Stuttgart mit dem großen Problem der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum konfrontiert. Aufgrund der besonderen Topografie der Stadt spiele der Erhalt von Freiflächen am Rande der Kessellage sowie am Stadtrand eine wichtige Rolle. Für die Entwicklung von Wohnraum, auch für die Bevölkerung mit geringem und mittlerem Einkommen, leisten daher insbesondere Innenentwicklung und Nachverdichtung einen wichtigen Beitrag.

Fritz Kuhn, Oberbürgermeister der LandeshauptstadtFritz Kuhn, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Quelle: BMI/Milena Schlösser

„Stadtentwicklungspolitik ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Wir müssen Vielfalt ermöglichen und individuelle Wünsche und Erwartungen erfüllen, ohne das Ganze aus dem Blick zu verlieren“, so Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg. Als eine Art Großraumlabor zur Entwicklung von Lösungen zu aktuellen Fragen der Stadtentwicklung ist bis in das Jahr 2027 eine Internationale Bauausstellung geplant, die vom Land Baden-Württemberg unterstützt wird und die Impulse über Stuttgart hinaus in die ganze Region setzen soll. Die verlässliche Unterstützung der Kommunen durch die Mittel der Städtebauförderung sieht er als einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben vor Ort – wie den Klimawandel oder die Sicherung der Funktionalität von Innenstädten. Neben der Städtebauförderung unterstützt das Land die Kommunen bei der Aufgabe der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum mithilfe der vor drei Jahren gegründeten Wohnraumallianz Baden-Württemberg. Dabei wurden neue Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten, wie Kommunal- und Grundstücksfonds sowie ein Kompetenzzentrum Wohnen gestartet.

Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-WürttembergMichael Kleiner, Ministerialdirektor im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg Quelle: BMI/Milena Schlösser

In der anschließenden Diskussionsrunde der stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen, an der Bernhard Daldrup, (SPD), Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen), Bernd Riexinger (Die Linke), Kai Wegner (CDU/CSU), Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) und Judith Skudelny (FDP) unter der Moderation von Anja Heyde teilnahmen, wurde insbesondere das Spannungsfeld zwischen explodierenden Mieten und fehlendem Wohnraum in Großstädten sowie schrumpfenden Regionen mit Fragen der Nahversorgung und der Daseinsvorsorge diskutiert. Dabei sollte nicht grundsätzlich von einem Stadt-Land-Gegensatz gesprochen wer-den, da es sowohl strukturschwache Städte als auch prosperierende ländliche Regionen gebe, für die die bestehenden Instrumente angepasst werden müssen. Aktuelle Aktivitäten wie die Baulandkommission, die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ und die Arbeit an der BauGB-Novelle sind erste Schritte zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Daneben wurde auch die Fortführung der Städtebauförderung auf hohem Niveau als ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Kommunen begrüßt.

  Diskussion „Stadtentwicklung und Politik“ Diskussion „Stadtentwicklung und Politik“ Quelle: BMI/Milena Schlösser

Der zweite Kongresstag wurde durch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnet. Er mahnte, dass der Klimawandel ein langfristiges Phänomen sei, das das Leben in den Städten massiv verändern werde. Als große Herausforderung der Stadtplanung auf dem Weg zu menschengerechten Städten und Gemeinden sieht er den Ausgleich von Ökonomie und Ökologie: „Das, was wir heute bauen und planen, besteht für die nächsten 50 Jahre. Es gilt daher, nachhaltig und auch effizient zu planen. Wir müssen ansprechende Architektur, nachhaltige Infrastruktur, bezahlbare Mieten und ökologische Standards wie das Passivhaus kombinieren.“ Er berichtete, dass es sowohl im Ausland, wie in Wien, aber auch in Baden-Württemberg, beispielsweise in Freiburg oder Ulm, bereits vorbildliche Quartiere gebe, die hohe Maßstäbe setzten. Dabei hob er hervor, dass Stadtplanung und Städtebau Teil der kommunalen Selbstverwaltung seien, die es zu respektieren und beachten gelte. Die gute Ausgangssituation in Baden-Württemberg liege unter anderem auch an der traditionell starken Rolle der Kommunen. Für die Bewältigung der Herausforderungen bedürfe es allerdings weiterhin der Unterstützung und Beratung seitens des Bundes und der Länder. Daher unterstütze Baden-Württemberg Maßnahmen wie die Anpassung der Landesbauordnung oder konkrete Projekte wie die geplante IBA 2027 oder die aktuelle Bundesgartenschau in Heilbronn. Die Projekte erproben mit intelligenten und vernetzten Quartierskonzepten oder mit Baustoffen wie Holz, wie ein zeitgemäßer baulicher Weg aussehen kann: „Wir brauchen Mut, zu bewahren, aber auch Mut zur Verändeung.“

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-WürttembergWinfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg Quelle: BMI/Milena Schlösser

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bekräftigte, dass der Bund mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik weiterhin ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden in Deutschland bleibe. „Es ist Aufgabe des Bundes, die Kommunen bei den vielfältigen Aufgaben – demographischer Wandel, Klimaschutz, Digitalisierung, Migration, Wohnraummangel – mit finanzieller Tatkraft und rechtlichen Voraussetzungen zu unterstützen, um sozialgerechte und lebenswerte Städte zu er-halten und die Verantwortung gegenüber der zukünftigen Generation wahrzunehmen.“ Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sei ein Teil dieser Politik. „Mit den im Juli 2019 beschlossenen Maßnahmen wollen wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ländliche und städtische Regionen nachhaltig und zukunftsfähig gestalten.“ Einen entscheidenden Beitrag leiste auch die Städtebauförderung, für deren Höhe von 790 Mio. Euro der Bund sich sowohl aufgrund der anstehenden Aufgaben als auch im Hinblick auf das fünfzigjährige Jubiläum 2021 weiterhin einsetze. Zusätzlich kündigte sie an, dass der Bund zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 eine aktualisierte Leipzig-Charta auf einem Informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung verabschieden werde, die zurzeit in einem partizipativen Prozess erarbeitet wird.

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und HeimatAnne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Quelle: BMI/Milena Schlösser

Die Ziele in Fragen der Stadtentwicklung unter der aktuellen finnischen Ratspräsidentschaft stellte anschließend Terhi Lehtonen, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Klimawandel der Republik Finnland, dar. Die Schwerpunkte der Aktivitäten liegen zum einen in der digitalen Innovation und Transformation für nachhaltige Entwicklung. „Digitalisierung ist eine Antwort auf die Frage nach der Vereinbarkeit der Ansprüche von Bürgerinnen und Bürgern an ihre Städte, von Lebensqualität, Klimaschutz und Klimawandel sowie den Anforderungen der Wirtschaft. Es ist die Verbindung von digitalen Technologien, Data und den Menschen, die der Antrieb für eine zweite Generation von Smart Cities sind.“ Zudem seien die Umsetzung der Urbanen Agenda für die EU sowie die Vorbereitungen für die neue Leipzig-Charta von großer Bedeutung. Mit ihrem integrierten Ansatz sei die Leipzig-Charta die wichtigste Grundlage für die Kooperation in und zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten bei Fragen der Stadtentwicklungspolitik. Aufgrund der Dynamik der globalen Herausforderungen seit 2007 wie Klimaschutz, Digitalisierung oder Migration sieht auch Finnland den Bedarf und die Möglichkeiten einer Aktualisierung. Der Beitrag seitens Finn-land bezieht sich insbesondere auf menschenzentrierte Digitalisierung, Klimawandel und Kreislaufwirtschaft.

Terhi Lehtonen, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Klimawandel der Republik FinnlandTerhi Lehtonen, Staatssekretärin im Ministerium für Umwelt und Klimawandel der Republik Finnland Quelle: BMI/Milena Schlösser

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker wies als Umwelt- und Klimapolitiker eindringlich auf den Klimawandel und dessen katastrophale Folgen mit Extremereignissen wie Dürre oder Überschwemmungen und die Zunahme der Waldbrände hin. Die globale Erwärmung von 1,5 Grad führe zu einer Erwärmung von 4 Grad in der Arktis (nach Prof. Antje Boetius). Der Meeresspiegelanstieg habe enorme Auswirkungen auf Küstenlinien und Küsten-städte, was wiederum zu großen Migrationsströmen führen werde. Um die anstehenden Entwicklungen bewältigen zu können, sei eine technologische Revolution nötig, die nicht nur erneuerbare Energien, sondern insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz in den Fokus nehme. „Das technologische Potenzial der Energieeffizienz ist gigantisch. Die welt-weite Energienachfrage kann dann in absehbarer Zeit mit erneuerbaren Energien befriedigt werden.“ Aber hierfür bedürfe es einer Politik, die nicht nur darauf ausgerichtet sei, die Preise für Energie, Wasser und Primärrohstoffe niedrig zu halten, indem die Kosten für Naturzerstörung nicht einbezogen werden: „Der Kommunismus ist zusammengebrochen, weil er den Preisen nicht erlaubt hat, die ökonomische Wahrheit zu sagen. Der Kapitalismus wird scheitern, wenn er den Preisen nicht erlaubt, die ökologische Wahrheit zu sagen.“
Neben Technologien und einem Lebensstil, der Treibhausgase vermindert, seien politische Rahmenbedingungen notwendig, die dafür sorgen, dass

  • Forschung und Entwicklung zur besseren Energieeffizienz gefördert werden,
  • staatliche Förderung von Öl, Kohle und Gas sowie Atomenergie auslaufen und
  • dass fossile Energien aktiv verteuert werden.

Allerdings müssten die Entwicklungsländer zwingend beteiligt werden. Er regt eine „Koaliti-on der Willigen“ an, die die Chancen nutzt, Pioniere im Bereich der Energieeffizienz zu werden. Die aktuellen Anstrengungen bezögen sich insbesondere auf Anpassung an den Klimawandel (für die aktuelle Generation), jedoch weniger auf Minderung des Klimawandels (für die künftige Generation).

Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Quelle: BMI/Milena Schlösser

Die Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, Staatssekretärin Anne Katrin Bohle, Hans-Joachim Grote, Vorsitzender der Bauministerkonferenz der Länder und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein, Fritz Kuhn, erster Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, sowie Roland Schäfer, Vize-Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Bergkamen diskutierten, wo Städte und Gemeinden Unterstützungsbedarf benötigen, was sie selber tun können, um stärker zu werden und welche Rolle die Nationale Stadtentwicklungspolitik für die Zukunftsfähigkeit von Städten und Gemeinden einnehmen kann.

Aufgrund von Digitalisierung und Flexibilisierung in der Arbeitswelt ändert sich das Verhältnis zwischen urbanen und ländlichen Räumen. Dies bietet Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten für Kommunen, erfordert aber auch neue Formen der interkommunalen und regionalen Kooperation, insbesondere bei Fragen der öffentlichen und sozialen Infrastruktur. Die Programme der Städtebauförderung oder Initiativen wie die IBA und REGIONALE leisten hierbei einen wichtigen Beitrag: Sie unterstützen finanziell Maßnahmen vor Ort, und tragen gleichzeitig durch ihre Vorgaben beispielsweise zu einer Intensivierung der Kooperationen bei. Durch die Förderung und die Unterstützung der Stadtentwicklungspolitik können Anreize und Voraussetzungen für die eigenverantwortliche Stärkung der Standortvorteile durch die Kommunen geschaffen werden, ohne von oben Regionen künstlich zu aktivieren. Das Bekenntnis des Bundes zur Städtebauförderung als eine konstante Unterstützung ist für die Kommunen von hoher Bedeutung.

Diskussionsrunde der Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am zweiten KongresstagDiskussionsrunde der Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik am zweiten Kongresstag Quelle: BMI/Milena Schlösser

Im Panel „Für eine aktive Liegenschaftspolitik der Kommunen“ wurden die Empfehlungen der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ von Monika Thomas, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung, Wohnen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stefanie Nöthel, Leiterin der Abteilung Städtebau und Wohnen im niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, und Hilmar von Lojewski, Beigeordneter und Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr beim Deutschen Städtetag, vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse der Kommission, die aufgrund der Baulandknappheit und steigender Bodenpreise einberufen wurde, hat im Juli 2019 eine Handlungsempfehlung mit einem breiten Spektrum an Maß-nahmen vorgelegt. Sie stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Boden und unterstützen eine nachhaltige Liegenschaftspolitik. Die Empfehlungen richten sich an Bund, Länder und Kommunen und umfassen sowohl finanzielle (Förderungsmöglichkeiten), rechtliche (Planungs- und Baurecht) und auch instrumentelle (Bodenfonds, Beratungsmöglichkeiten, Entwicklungsgesellschaften) Empfehlungen.

Gespräch über die Empfehlungen der Kommission »Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik«Gespräch über die Empfehlungen der Kommission »Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik« Quelle: BMI/Milena Schlösser

Im Anschluss an Podien, Reden und Diskussionen wurden auf dem gesamten Gelände der Wagenhallen unterschiedliche Themenschwerpunkte der Nationalen Stadtentwicklungspolitik aufgegriffen und beispielgebende Projekte in sechs dezentralen Arenen vorgestellt:

Am Ende des 2. Kongresstages resümierten Peter Pätzold, Bürgermeister für Städtebau, Wohnen und Umwelt der Landeshauptstadt Stuttgart, und Monika Thomas, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung, Wohnen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Diskussionen zu den vielfältigen Themen wie Wohnen, Klimaschutz und -anpassung sowie digitale Transformation der Städte und zogen daraus Anregungen und Hinweise für die weitere Umsetzung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik und die Weiterentwicklung der Leipzig-Charta im kommenden Jahr. Insbesondere die Themen klimagerechte Stadtentwicklung sowie Digitalisierung werden dabei weiterhin hohe Bedeutung haben und auch Berücksichtigung in der von Monika Thomas angekündigten Ausstellung zur Stadtentwicklung „Living the City“ finden. Sie findet von September bis November 2020 in der Passagierhalle des ehemaligen Flughafens Tempelhofs statt. Für Peter Pätzold habe der Kongress deutlich gemacht, dass es eine große Chance sei, sich als gastgebende Stadt des Bundeskongresses zu präsentieren und mit anderen Stadtentwicklern auszutauschen: „Trotz der Digitalisierung zeigt dieser Kongress, wie wichtig der persönliche Austausch ist. Und die Nationale Stadtentwicklungspolitik bietet hierfür eine gute Plattform.“

Zusammenfassung und AusblickZusammenfassung und Ausblick Quelle: BMI/Milena Schlösser

Mit einem breitgefächertem Exkursionsprogramm wurde der 13. Bundeskongress am dritten Kongresstag abgeschlossen. Die Teilnehmenden konnten sich hier im Austausch mit den Akteuren vor Ort ein praxisnahes Bild von Projekten in Stuttgart und Ludwigshafen verschaffen.

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