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Nationale Stadtentwicklungspolitik

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Bärbel Gathmann / EyeEm via Getty Images

Die Leipzig-Charta: Basis für integrierte Stadtentwicklung

Die „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ (2007) und ihre Fortschreibung als Neue Leipzig-Charta (2020) sind die Leitdokumente für die Nationale Stadtentwicklungspolitik. Sie schaffen Grundlagen für eine zeitgemäße Stadtpolitik in Deutschland und in ganz Europa.

Die Leipzig-Charta als politischer Wegweiser

Städte und Gemeinden sind Ausgangspunkt und Ziel nachhaltiger Entwicklung, von demokratischer Kultur, Regierungsführung und Verwaltungsorganisation. Engagierte Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entwickeln gesellschaftliche, wirtschaftliche und umweltbezogene Innovationen. Sie teilen ihr Wissen im fachlichen Austausch und inspirieren anhand beispielhafter Projekte andere dazu, in ihren Städten selbst innovative Wege der ko-produktiven Stadtentwicklung zu gehen. Dabei setzen sie sich besonders intensiv mit den Herausforderungen des Klimawandels, der zunehmenden Ressourcenknappheit, dem demografischen Wandel, sozialer Ungleichheit und einer sich immer schneller wandelnden wirtschaftlichen Basis auseinander.

Die Leipzig-Charta von 2007 und ihr Nachfolgedokument von 2020 betonen zentrale Aspekte einer nachhaltigen, integrierten Stadtentwicklungspolitik, die soziale, ökonomische und ökologische Ziele miteinander verbindet. Eine solche Politik berücksichtigt alle relevanten Interessen und Beteiligten in der Stadtentwicklung und bringt sie – mit dem Ziel des Gemeinwohls – in einen räumlichen, sektoralen und zeitlichen Ausgleich.

2007: Für eine nachhaltige europäische Stadt

Die von den 27 zuständigen Ministerinnen und Ministern der EU-Mitgliedstaaten verabschiedete Charta enthält zwei zentrale Botschaften:

  1. Die Ansätze einer integrierten Stadtentwicklungspolitik sollen überall in Europa gestärkt werden.
  2. Benachteiligte Stadtquartiere erfüllen wichtige Funktionen im gesamtstädtischen Zusammenhang. Daher soll ihnen verstärkt politische Aufmerksamkeit gewidmet werden.

In Deutschland wurde daraufhin ab 2007 die Nationale Stadtentwicklungspolitik als Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und Kommunen aufgebaut und seitdem erfolgreich umgesetzt. Sie bietet dem Engagement für integrierte Stadtentwicklung eine Bühne, die deutschlandweit wahrgenommen wird. Als Plattform lädt sie alle Interessierten und Aktiven ein, sich zu drängenden Fragen und Themen städtischer Entwicklung aktiv einzubringen – auch international. So übernimmt sie eine wichtige Transferfunktion z. B. bei der Umsetzung der Urbanen Agenda für die EU sowie der New Urban Agenda der Vereinten Nationen.

LEIPZIG CHARTA zur nachhaltigen europäischen Stadt (PDF, 93KB, Datei ist nicht barrierefrei)

2017: Zehn Jahre Leipzig-Charta – Eine Bilanz

Zehn Jahre nach der Verabschiedung der „Leipzig-Charta“ wurde Bilanz gezogen, sowohl national wie auch europäisch. In einer einjährigen Arbeitsphase evaluierten die Träger der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, das Kuratorium sowie Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gemeinsam die Wirkungen, Erfolge und Schwierigkeiten der ersten Dekade. Die Ergebnisse dieses Prozesses sind in der Publikation "Stadt im Fokus" festgehalten. Auf europäischer Ebene wurden 2012 und 2017 umfangreiche Evaluierungen durchgeführt. Die Studie „Zehn Jahre Leipzig-Charta – Die Bedeutung integrierter Stadtentwicklung in Europa“ analysiert für alle EU-Mitgliedstaaten, die Beitrittskandidaten sowie Norwegen und die Schweiz den Stand integrierter Stadtpolitik auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Im Ergebnis lässt sich sowohl national wie europäisch festhalten: Die Charta ist in ihren wesentlichen Punkten bis heute gültig und relevant. Trotz deutlicher Heterogenität nationaler stadtpolitischer Rahmenwerke hat die grundsätzliche Idee integrierter Stadtentwicklung mit einer starken gebietsbezogenen Logik den politischen Mainstream in Europa erreicht. Dies zeigt sich auch in einer verstärkten städtischen Dimension in der EU-Strukturpolitik.

Neue Herausforderungen in Umwelt, Technik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen Städte und Gemeinden in Europa heute aber vor veränderte Rahmenbedingungen und machten eine Aktualisierung der Charta erforderlich.

Neue Herausforderungen

Um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, wurde die Leipzig-Charta im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam mit den deutschen und europäischen Partnern in einem intensiven Diskussionsprozess weiterentwickelt, um das Infomelle Ministertreffen in November 2020 vorzubereiten.

In einer Grundlagenstudie wurden aktuelle und in Zukunft besonders bedeutsame Themen, Prinzipien und Trends der integrierten Stadtentwicklung in Europa herausgearbeitet Am nationalen Dialogprozess nahmen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, Forschungsinstitute, Stiftungen und Verbände teil. Auf europäischer Ebene wurden Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, die EU-Mitgliedstaaten, Partnerstaaten sowie europäische Organisationen, Verbände und Forschungsinstitutionen in den Dialogprozess eingebunden.

2020: Die Neue Leipzig-Charta: Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl

Als Ergebnis entsteht mit der „Neuen Leipzig-Charta“ ein mitgliedstaatliches Dokument. Es soll nach seiner Verabschiedung auf dem Informellen Ministertreffen im November 2020 in Leipzig als eine Leitlinie für die integrierte Stadtentwicklungspolitik im Rahmen des europäischen Wertemodells und der Gemeinwohlorientierung dienen. Die Neue Leipzig-Charta formuliert für die Städte drei entscheidende Dimensionen ihres Handelns:

  • die „grüne Stadt“,
  • die „gerechte Stadt“ und
  • die „produktive Stadt“.

Die neue Charta stärkt Krisenfestigkeit und kommunale Handlungskompetenzen, um die anstehenden sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen bewältigen zu können. Die Digitalisierung betrifft dabei alle drei Dimensionen und kann die nachhaltige Stadtentwicklung als umfassende Querschnittsdimension stärken. In räumlicher Hinsicht bezieht sich die Neue Leipzig-Charta auf die drei Ebenen Quartier, Gesamtstadt und Stadtregion. Die Charta nennt fünf Prinzipien guter urbaner Governance:

• die Gemeinwohlorientierung
• der integrierte Ansatz
• Beteiligung und Co-Creation
• die Mehrebenenkooperation
• der ortsbezogene Ansatz

-> Weiterführende Informationen zur Leipzig-Charta:
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/ExWoSt/Studien/2018/eu-ratspraesidentschaft/01-start.html