Alle Neuigkeiten im Blog mehr erfahren

Nationale Stadtentwicklungspolitik

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Die auf dieser Website verwendeten Cookies dienen ausschließlich der technischen Bereitstellung und Optimierung des Webangebotes. Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz

OK

Navigation und Service

Impression Fachkonferenz

Digitale Fachkonferenz „Neue Leipzig-Charta“

Unter dem Titel „Neue Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ fand am 02. Dezember 2020 eine digitale Fachkonferenz live aus der Kongresshalle Leipzig statt.

Nachdem aufgrund der COVID-19-Pandemie der ursprünglich für Anfang Dezember 2020 geplante 14. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik abgesagt wurde, lud das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam mit der Bauministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund zur digitalen Fachkonferenz „Neue Leipzig-Charta“ ein. Am Live-Stream des eintägigen digitalen Formats nahmen insgesamt rund 2.000 Personen teil.

Im ersten Teil beschäftigte sich die Konferenz in Vorträgen, Diskussionen und Videobeiträgen mit den Auswirkungen und Konsequenzen der COVID-19-Pandemie für die Städte und Gemeinden und den daraus erwachsenden Anforderungen an die Stadtentwicklungspolitik. Den Zielen, Inhalten und nächsten Schritten der „Neuen Leipzig-Charta – Die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“, auch im Hinblick auf die Bewältigung und Auswirkungen der Pandemie mit gemeinwohlorientierter Stadtentwicklung, widmete sich der zweite Teil der Veranstaltung.

Nach einem Video zum Informellen Ministertreffen der für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 30.11.2020, bei dem die „Neue Leipzig-Charta – die transformative Kraft der Städte“ verabschiedet wurde, eröffnete Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, die Konferenz. Dabei hob er hervor, dass die aktuelle Pandemie insbesondere starke Auswirkungen auf die lokale Ebene habe und diese Städte und Kommunen, aber auch gesellschaftliches Zusammenleben vor große Herausforderungen stelle. Im Zusammenhang mit COVID-19 werde aber auch deutlich, wie eine ausgewogene und gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zum Wohle der gesamten Bevölkerung wirke und die Widerstandsfähigkeit erhöhen könne, um Städte und Regionen fit für die Zukunft zu machen: „Mit der Verabschiedung der Neuen Leipzig-Charta haben wir uns darauf verständigt, die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung noch intensiver als bisher auf die Tagesordnung zu setzen.“.

Bild von Prof. Dr. Heinz Bude Fachkonferenz Neue Leipzig-Charta Prof. Dr. Heinz Bude spricht über die resiliente und solidarische Stadt Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

In seinem Vortrag „Ist die resiliente Stadt nicht die solidarische Stadt?“ beschäftigte sich Prof. Dr. Heinz Bude, Universität Kassel mit dem Wandel der Gesellschaft, der sich durch die Pandemie beschleunigt hat und den Folgen für die Europäische Stadt. Er bewertet die Pandemie als Schlüsselereignis für die Zukunft der Städte und für den Auftakt einer neuen Bedeutung der Solidarität. Seit den 1980er Jahren hat eine „Revolution des Ichs“ stattgefunden, die ihre Politikansätze für eine gute Gesellschaft in der Stärkung Einzelner, ihrer Möglichkeiten, in Bildung und Kompetenzen gesehen hat. Gleichzeitig hat sie viele Menschen der Schutzlosigkeit preisgegeben. Das starke Ich, das seine Widerstandskraft aus sich selbst schöpft, wird plötzlich durch das Virus in Frage gestellt und stellt sich als sehr verwundbar und schutzbedürftig heraus. Es sind die anderen, die es schützen. Der Kult des starken Ichs ist nun erloschen. Zudem hat die Zivilgesellschaft in der Pandemie erfahren, dass sie auf das Gemeinsame des Staates angewiesen ist.

Es haben sich selbstverständliche Praktiken der Veränderungen des städtischen Raums und ganz neue Formen von sorgenden Gemeinschaften (z. B. für Kinder, für Senioren) als soziale Innovationen entwickelt. Es entstand ein neues Verständnis von Daseinsvorsorge und es wurde deutlich, dass die städtischen Welten durch solidarisches Handeln reaktionsfähig sein können. Prof. Dr. Heinz Bude schließt daraus, dass die nächste Epoche nicht die eines starken Individuums, sondern eines verwundbaren, vulnerablen Ichs sein wird, das eine Idee von gemeinsamer Zukunft gewinnen will. Städte sind dabei Orte der Freiheit für die Einzelnen, aber auch gleichzeitig Orte der Gebundenheit an andere. Das Motiv der Solidarität war der Europäischen Stadt von Anfang an eingeschrieben. Nun bedeutet es, das Erbe der Europäischen Stadt neu zu beleben, zusammenzudenken und zu organisieren – mit einem zivilisatorischen (Idee der Disziplin), republikanischen (Idee der Selbstverwaltung), solidarischen (Idee der Gast-freundschaft) und einem planetarischen Moment des Kompromisses von Kultur und Natur. Für die Zukunft der Europäischen Stadt wird es wichtig sein, Freiheit und Schutz zusammenzubringen und sie als Ort von kollektiver Handlungsfähigkeit weiterzuentwickeln.

Drei Personen sitzen mit drei weiteren Personen, die auf Bildschirmen zu sehen sind, zusammen. Fachkonferenz Neue Leipzig-Charta Diskussion zur Post-Corona-Stadt Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

Anschließend diskutierten – begleitet von Anja HeydeRalph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm, Dr. Dorothee Stapelfeldt, Bauministerkonferenz der Länder und Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Freie und Hansestadt Hamburg sowie Bernd Tischler, Vertreter des Deutschen Städtetages und Oberbürger-meister der Stadt Bottrop, mit Volkmar Vogel und Prof. Dr. Heinz Bude zu den Erfahrungen und Möglichkeiten der „Post-Corona-Stadt – lokaler und gemeinwohlorientiert“.

Die Bewältigung der Pandemie fordert alle staatlichen Ebenen auf besondere Weise. Dabei war sich die Runde einig, dass die Pandemie als Beschleuniger sozialer und ökonomischer Prozesse wie Digitalisierung oder der Strukturwandel der Innenstädte gewirkt und bestehende Probleme wie in einem Brennglas verstärkt hat. Nach einer anfangs deutlich von solidarischem Handeln geprägten Atmosphäre ist nun vielfach ein Gegeneinander sozialer und politischer Akteure spürbar, das seitens der Städte und Gemeinden zur Vermittlung der Maßnahmen zwischen staatlicher Restriktion und individuellen Freiheiten eine höchstsensible Kommunikation erfordert. Andererseits hat sich auch die Orientierung auf Gemeinwohlinteressen und die Wertschätzung des Staates und seiner Handlungsfähigkeit auf allen Ebenen verstärkt. Zudem besteht der Wunsch vieler Menschen nach einer solidarischeren, nachhaltigen Stadtentwicklung, einem sozialen, grünerem Wohnumfeld, einer verträglichen Verbindung von Wohnen und Arbeiten und nach mehr Gemeinwohlorientierung im Handeln von Politik und Verwaltung. Dies erfordert mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit, einen deutlichen Ortsbezug sowie eine staatliche Daseinsvorsorge, die – z. B. in der Gesundheit, dem ÖPNV oder bei Verwaltungsstrukturen – nicht nur einem wirtschaftlichen Primat folgt. Dazu braucht gerade die kommunale Ebene eine gute Unterstützung und Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen. Die umfangreichen finanziellen Hilfen des Bundes (und der Länder) vom Ausgleich des Ausfalls der Gewerbesteuereinnahmen bis zur Städtebauförderung werden als überaus hilfreich und zukunftsorientiert eingeschätzt. Die Städte und Gemeinden müssen aber dabei ihrerseits – auch in Kooperation mit der Zivilgesellschaft – starke eigene Aktivitäten einbringen, die auch „die gestalterische Dimension der subsidiären Verantwortung für die Zukunft“ wahrnehmen.

Zwei Personen blicken auf einen Bildschirm auf dem eine dritte Person zu sehen ist.  Fachkonferenz Neue Leipzig-Charta Prof. Dr. Silke Weidner, Tilman Buchholz und Dr. Oliver Weigel zur Neuen Leipzig-Charta Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

Der zweite Teil der Konferenz, der sich dem Inhalt der „Neuen Leipzig-Charta – die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ und der anschließenden Umsetzung der vereinbarten Ziele und Prinzipien widmete, begann mit einem Impuls zu der Frage „Wofür steht die Neue Leipzig-Charta?“ Prof. Dr. Silke Weidner, BTU Cottbus-Senftenberg, stellte aus ihrer Perspektive als Mitglied des Projektverbundes zur Erarbeitung der Neuen Leipzig-Charta ihre Inhalte und Prinzipien vor. Sie richtete den Blick zunächst auf das Dokument von 2007 und seine zwei Kernbotschaften: die Stärkung der benachteiligten Quartiere und die Anwendung des integrierten Ansatzes in der Stadtentwicklung. Die zentrale Botschaft der soeben beschlossenen Neuen Leipzig-Charta sei darüber hinaus die gestärkte Gemeinwohlorientierung. Thematisch adressiert die Neue Leipzig-Charta die drei Handlungsdimensionen Grüne Stadt, Gerechte Stadt und Produktive Stadt sowie die fünf Schlüsselprinzipien guter Stadtentwicklungspolitik: Gemeinwohlorientierung, integrierter Ansatz, Beteiligung und Koproduktion, Mehrebenen-Ansatz und den ortsbezogenen Ansatz.

Nach ermutigenden und unterstützenden Videobotschaften zum erfolgreichen Beschluss der Neuen Leipzig-Charta von Maimunah Mohd Sharif, Executive Director von UN-Habitat, Cynthia Campbell vom U.S. Department of Housing and Urban Development, Karen van Dantzig als Dutch Urban Envoy beim Niederländischen Ministerium für Inneres und Königreichsbeziehungen sowie João Pedro Matos Fernandes, dem portugiesischen Umweltminister und Vertreter der folgenden EU-Ratspräsidentschaft, berichteten im anschließenden Gespräch Dr. Oliver Weigel und Tilman Buchholz, beide Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, vom transparent und mehrstufig gestalteten Erarbeitungsprozess der neuen Charta. Die Diskussion über eine notwendige Aktualisierung der Leipzig-Charta begann bereits 2016/17 mit einem Expertengremium. Nach einer Grundlagenstudie, 11 Stakeholdertreffen (5 nationale und 6 internationale) mit jeweils mehr als 80 Teilnehmenden, Abstimmungen in den europäischen Gremien und Veranstaltungen im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik wurde schließlich die „Neue Leipzig-Charta – die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl“ am 30.11.2020 mit breiter Zustimmung aller zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten verabschiedet. Das Verständnis und das Bekenntnis zum Begriff der Gemeinwohlorientierung hat intensive Abstimmungen im Prozess erfordert. Zur Umsetzung der Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta wurde beim informellen Ministertreffen auch das „Implementation Document“ verabschiedet, das konkrete Schritte auf europäischer Ebene empfiehlt. Für die nationale Ebene biete die Nationale Stadtentwicklungspolitik weiterhin ein gutes Instrumentarium, das in den kommenden Monaten weiterentwickelt werde.

In der Diskussion „Was bedeutet die Neue Leipzig-Charta für die zukünftige Stadtentwicklung?“ mit den stadtentwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der im Bundestag vertretenen Fraktionen, an der Bernhard Daldrup, SPD, Daniel Föst, FDP, Caren Lay, Die Linke, Karsten Möring, CDU/CSU und Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen unter der Moderation von Anja Heyde teilnahmen (der Vertreter der AfD war verhindert), wurden die Anforderungen und Erwartungen an die Neue Leipzig-Charta diskutiert. Bereits die Leipzig-Charta von 2007 wurde von den Teilnehmenden als wichtige Grundlage für integrierte Stadtentwicklung und handlungsfähige Städte und Kommunen bewertet, die jedoch aufgrund der wachsenden Vielfalt der Herausforderungen z. B. bei der digitalen Transformation oder dem Klimawandel eine Aktualisierung erforderlich gemacht habe. Die Erarbeitung und Verabschiedung der Neuen Leipzig-Charta als wichtigem Handlungsleitfaden wurde begrüßt, bei der weiteren Umsetzung solle nun verstärkt versucht werden, den Anspruch an Stadtentwicklung auch in der Realität und Handlung vor Ort zu gewährleisten. Die zentrale Botschaft der Charta, eine stärkere Gemeinwohlorientierung, wurde am Beispiel der Boden- und Mietenpolitik diskutiert.

Vier Personen und drei Bildschirme hinter einer Fernsehkamera Fachkonferenz Neue Leipzig-Charta Diskussion zur Umsetzung der „Neuen Leipzig-Charta“ Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

Sabine Nakelski, Vorsitzende der Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz der Länder, Hilmar von Lojewski, Deutscher Städtetag, Norbert Portz, Deutscher Städte- und Gemeindebund und Monika Thomas aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, diskutierten als Partner der Nationalen Stadtentwicklungspolitik mit Prof. Dr. Silke Weidner, BTU Cottbus-Senftenberg, und Anja Heyde mit der Frage „Wie bauen wir die gesunde gemischte Stadt?“ darüber, wie die Neue Leipzig-Charta konkret umgesetzt werden kann. Die Städte und Gemeinden sind dabei gerade für die Quartiere die Schlüsselakteure, müssen aber in die Lage versetzt werden, diese Steuerungsfunktionen auch wahrnehmen zu können. Die Neue Leipzig-Charta ist zunächst ein politisch-strategisches Dokument, das nun über eine Bewusstseinsbildung und Übersetzung breiter verankert werden muss. Es müssen – gerade aus den planenden Disziplinen – Bilder und konkrete Vorstellungen zur Umsetzung der Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta entwickelt werden und in Experimenten und Pilotprojekten mutig ausprobiert werden. Die Neue Leipzig-Charta sieht Experimente dezidiert vor und es bestehen aktuell gute Fördermöglichkeiten. Das geeignete Instrumentarium ist bereits vielfach vorhanden, wobei nicht nur die informellen Instrumente gute Chancen bieten. Die formellen Instrumente sollten ebenfalls intensiver genutzt werden, um Experimentierräume zu schaffen (und sich entwickeln zu lassen), die aus der Informalität eine starke Innovationskraft wachsen lassen. Auch das BauGB bietet viele flexible Einsatz-möglichkeiten. Der Weg der Transformation kann nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und unter Einbeziehung ihrer Ideen und Kompetenzen möglich sein. Die Städte brauchen aus Sicht der Runde jetzt Optimismus und Mut, die vorhandenen Instrumente anzuwenden, Kraft und Stärke zur Umsetzung und Gestaltung, eine gemeinsam mit der Zivilgesellschaft entwickelte integrierte Strategie (und aktive Liegenschaftspolitik) sowie Mitglieder der kommunalen Parlamente, die bereit sind, gemeinsam mit ihren Verwaltungen ihre Vorstellungen ergebnisorientiert umzusetzen.

Monika Thomas Fachkonferenz Neue Leipzig-Charta Monika Thomas und Anja Heyde ziehen ein Resümee Quelle: Martin Klindtworth / Zentralfotograf.de

Am Ende der Konferenz resümierte Monika Thomas, Abteilungsleiterin Stadtentwicklung, Wohnen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, im Gespräch mit Anja Heyde die Diskussionen und Beiträge der Fachkonferenz. Sie hob insbesondere die großen Herausforderungen für die Innenstädte und Zentren hervor, die sich durch die Pandemie in kurzer Zeit erheblich verschärft haben. Mit Blick auf die Diskussionen in den weiteren von den Partnern der Nationalen Stadtentwicklungspolitik durchgeführten Fachforen erkannte sie viele neue positive Formen der Zusammenarbeit und das Entwickeln von gemeinsamen Lösungen in der Notsituation, die in zahlreichen guten – auch internationalen – Konzepten und Ideen vorgestellt wurden. Vielfach würden in ihnen die Prinzipien der Neuen Leipzig-Charta bereits umgesetzt. Zusätzlich könne sie auch eine starke internationale Ausstrahlung entwickeln.
In einem kurzen Ausblick auf die nächsten Schritte zur Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta betonte sie, dass die Nationale Stadtentwicklungspolitik hierzu gute Voraussetzungen und die geeigneten Instrumente biete. Die Umsetzung der Projekte aus dem Aufruf „Post-Corona-Stadt“, der Bundespreis „Kooperative Stadt“, die Erarbeitung eines Memorandums „Resiliente Städte“, der kommende Hochschultag oder Podcasts zu aktuellen Fragen der Neuen Leipzig-Charta sind nur einige Aktivitäten, die in der Nationalen Stadtentwicklungspolitik bis zum 14. Bundeskongress der Nationalen Stadtentwicklungspolitik – 50 Jahre Städtebauförderung stattfinden werden.

Konferenzraum mit Bildschirm und Regiepult Bundeskongress Ankündigung des 14. Bundeskongress während der digitalen Fachkonferenz "Neue Leipzig-Charta" Quelle: Kathrin Beckers

Datum

Ort:

Leipzig

Themenfeld

  • bauen-und-wohnen
  • bildung-und-kultur
  • digitale-transformation
  • gesundheit-und-sport
  • klima-und-umweltschutz
  • koproduktion
  • mobilitaet
  • sozialer-zusammenhalt
  • staedtebau-und-oeffentlicher-raum
  • wirtschaft-und-arbeit