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Nationale Stadtentwicklungspolitik

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Kathrin Beckers

Rückblick: Digitale Fachkonferenz „Neue Leipzig-Charta“

Wofür steht die Neue Leipzig-Charta und wie lässt sie sich unter den aktuellen Auswirkungen der Pandemie umsetzen? Zu diesen und weiteren Fragen wurde am 2. Dezember 2020 auf Einladung der Nationalen Stadtentwicklungspolitik mit großer Beteiligung online debattiert.

Per Live-Stream aus der Leipziger Kongresshalle am Zoo, mit Videoschaltungen, Filmbeiträgen und Live-Chats: Die digitale Fachkonferenz „Neue Leipzig-Charta“ bot den Teilnehmenden vielzählige Möglichkeiten, das Konferenzprogramm zu verfolgen und sich aktiv daran zu beteiligen. Das Interesse an der Auseinandersetzung mit der Neuen Leipzig-Charta, die kurz zuvor bei einem Informellen Ministertreffen als neue Leitlinie für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik in Europa verabschiedet wurde, war groß: Gut 2.000 Stadtmacherinnen und Stadtmacher aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nahmen über den Tag hinweg an der digitalen Fachkonferenz teil.

Was bedeutet die Neue Leipzig-Charta für die zukünftige Stadtentwicklung? Wie solidarisch ist die resiliente Stadt? Wie bauen wir die gesunde gemischte Stadt? Und ist die Post-Corona-Stadt gemeinwohlorientierter? Das Konferenzprogramm widmete sich sowohl den Auswirkungen der Pandemie auf Städte und Gemeinden als auch den Fragen, die mit der Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta verbunden sind.

Städten und Gemeinden kommt mit der Neuen Leipzig-Charta eine stärkere Rolle in der Politik in Gesamteuropa zu, unterstrich Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, in seinen einführenden Grußworten. Schließlich seien sie die Transformationsakteure des Gemeinwohls. Die Neue Leipzig-Charta bildet die Verschiebung der Begriffsbedeutung von „Stadtentwicklung“ ab—diese passiert nicht mehr nur in (größeren) Städten, sondern Wohnen, Arbeiten und Verkehr sind regional verknüpft und müssen auch so bedacht werden.

In seiner Keynote zur resilienten, solidarischen Stadt gelang es dem Soziologen Prof. Dr. Heinz Bude, der von Ungewissheit und Isolierung geprägten Gegenwart ein optimistisches Bild entgegen zu setzen. Dieses ist bereits jetzt vielerorts in den sozialen Innovationen und dem Aufleben eines neuen solidarischen Bewusstseins zu beobachten. Die Pandemie sei ein Schlüsselereignis, welches das Ende des Neoliberalismus eingeläutet habe. Konsens herrschte zur Beobachtung, dass die Stadt reaktionsfähig ist und sich krisenbedingt in ihr gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse beschleunigt vollzogen haben, die allerdings nicht neu sind. Die Notwendigkeit der in der Neuen Leipzig-Charta betonten Gemeinwohlorientierung sei in Anbetracht der Krise nochmals deutlicher geworden.

Der Begriff der „Solidarität“ wob sich wie ein roter Faden durch die weiteren Diskussionen und Konferenzbeiträge. Mehrfach wurde der Wunsch nach Unterstützung von strukturell bedingt verschuldeten Kommunen geäußert - nach Solidarität auf Bundesebene. Im Kleineren wurde den Begriffen Genossenschaft, Kollektiveigentum und Erbpacht verstärkte Bedeutung beigemessen, um städtische Räume für alle zugänglich zu erhalten. Konzeptvergabeverfahren, Vorkaufsrecht für Kommunen, neue Wohnungsgemeinnützigkeit seien zudem Werkzeuge zur Umsetzung der gerechten Stadt, einer der drei Säulen der Neuen Leipzig-Charta.

Von den durch die Pandemie beschleunigten Entwicklungen sind vor allem die Innenstädte betroffen – neben der „Smart City“, der „Herausforderung Corona“ und der „Internationalisierung der Neuen Leipzig-Charta“ eines von vier Themen in parallellaufenden Diskussions-Foren im Nachmittagsprogramm der Konferenz. In den vier Foren wurden nicht nur der Handlungsbedarf und die Problemlagen diskutiert, sondern auch konkrete Konzepte und Lösungsansätze aus verschiedenen Kommunen vorgestellt, die vielfältigen Herausforderungen anzugehen.

Mit der Aussage „Städte sind Helden“ brachte Prof. Dr. Silke Weidner von der BTU Cottbus auf den Punkt, was viele weitere Referentinnen und Referenten äußerten. Aber sie bedürfen auch umfassender Unterstützung, um ihre „transformativen Kräfte für das Gemeinwohl“ zu entfalten.
Ausgewählte Konferenzbeiträge finden Sie in unserer Mediathek

Informationsangebote zur Neuen Leipzig-Charta
www.machtstadtgemeinsam.de

Veroeffentlichungsdatum

Themenfeld

  • sozialer-zusammenhalt
  • koproduktion