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Nationale Stadtentwicklungspolitik

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Foto von Tilman Buchholz

3 Fragen an Tilman Buchholz

Tilman Buchholz, stellvertretener Referatsleiter im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Neue Leipzig-Charta maßgeblich mit erarbeitet.

Die europäische Stadtentwicklungspolitik ist das Arbeitsfeld von Tilman Buchholz. Er hat die Neue Leipzig-Charta mit erarbeitet und begleitet die Nationale Stadtentwicklungspolitik bereits von Beginn an.

3 Fragen an ihn zur Neuen Leipzig-Charta:

  1. Die Verabschiedung der Neuen Leipzig-Charta jährt sich zum ersten Mal. Was ist in den letzten 12 Monaten passiert?

    Mit einer intensiven Öffentlichkeitskampagne vermitteln wir die Ziele und Inhalte der Charta. . Außerdem haben wir Konferenzen für unterschiedliche Zielgruppen durchgeführt, von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages bis hin zu Städten in ganz Europa. Immer ging es darum zu zeigen, wie die Charta in den Städten vor Ort mit Leben gefüllt werden kann.
    Darüber hinaus wollen wir die Rahmenbedingungen für integrierte Stadtentwicklung auf nationaler Ebene verbessern. Darum haben wir uns zum Beispiel im Rahmen der Trio-Ratspräsidentschaft mit Portugal und Slowenien gekümmert. Einige Staaten in Europa bauen inzwischen ihre nationalen Stadtpolitiken auf und aus. Dabei orientieren sie sich inhaltlich sehr stark an der Neuen Leipzig-Charta. Wichtig war es uns zudem, die Botschaften der Charta über Europa hinaus zu verbreiten. Dazu haben wir sehr eng mit der OECD kooperiert, aber auch mit den Vereinten Nationen, insbesondere über ihre Programme UN-Habitat und UNECE. Die Neue Leipzig-Charta ist dadurch auch globale im Gespräch.

  2. Welche weiteren Maßnahmen und Aktivitäten sind geplant?


    In Deutschland haben wir mit der Nationalen Stadtentwicklungspolitik einen geeigneten Rahmen, um die Ziele der Charta weiter umzusetzen. Zum Beispiel konkretisiert das Memorandum Urbane Resilienz zentrale Aussagen der Neuen Leipzig-Charta. Darüber hinaus haben wir andere Instrumente und Programme, mit denen überall in Europa an der Umsetzung der Charta gearbeitet werden kann. Da ist zum einen die städtische Dimension der EU-Strukturpolitik, in der wir die Ideen der Neuen Leipzig-Charta sehr deutlich verankern konnten, zum Beispiel in der Partnerschaftsvereinbarung als Basis für die Operationellen Programme in der jetzt startenden Förderperiode. Für das Programm URBACT, in dem sich Städte in Europa zur nachhaltigen Stadtentwicklung austauschen, gilt die Neue Leipzig-Charta als Leitlinie. Und da ist schließlich die Urbane Agenda für die EU, die sich an der Charta orientiert. Unter slowenischer EU-Ratspräsidentschaft läutet das Ljubljana Agreement die nächste Generation der Urbanen Agenda ein. Eine schlagkräftigere Urbane Agenda stärkt die Stimme der europäischen Städte und hilft bei der Umsetzung der Charta.
    In den nächsten Jahren müssen wir an der Idee der Gemeinwohlorientierung weiterarbeiten, da diese zentrale Botschaft der Charta in vielen Staaten noch mit Unsicherheiten verbunden ist. Im Gegensatz etwa zum integrierten Ansatz, der zumindest in der Theorie weithin anerkannt ist. Wir werden die Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta intensiv beobachten und europaweit evaluieren, wie wir dies in der Vergangenheit auch mit der 2007er-Charta getan haben.

  3. Was ist für Sie persönlich das Besondere an der Neuen Leipzig-Charta?

    Beeindruckend finde ich das enorme und sehr positive Echo, das wir auf die Charta erfahren haben. Auf einer europaweiten Konferenz haben kürzlich Städte aus ganz Europa betont, dass die Charta für sie ein „Kompass“ ihrer täglichen Arbeit ist. Ich denke, dieser Begriff trifft sehr gut, was wir mit der Charta erreichen wollten. Es gibt nicht viele Dokumente, die in so kurzer Zeit eine so große Resonanz erhalten haben. Der jahrelange Beteiligungsprozess bei der Entstehung der Charta hat sicher hierzu beigetragen. Ich denke, das ist etwas Besonderes, auf das wir weiteraufbauen können.