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Nationale Stadtentwicklungspolitik

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Logo der deutschen G7-Präsidentschaft in weiß vor einem blauen Hintergrund

Beteiligungsprozess für ein G7-Kommuniqué zur Stadtentwicklung

Gemeinsame Arbeitsrunden betonen die Wichtigkeit des Themas der Stadtentwicklung im G7-Prozess und empfehlen eine Fortsetzung der Kooperation.

Deutschland hält seit Jahresbeginn die G7-Präsidentschaft inne. Erstmals kommen in diesem Jahr die Ministerinnen und Minister der G7-Staaten zum Thema Stadtentwicklung zusammen. Ziel ist die Verabschiedung eines gemeinsam erarbeiteten Kommuniqués zur nachhaltigen Stadtentwicklung am 13. September 2022. Vertreterinnen und Vertreter der G7-Staaten, sogenannte „Senior Urban Development Officials“ (SUDO), bereiten die Inhalte des Kommuniqués vor. Der deutsche SUDO aus dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Dr. Oliver Weigel, hatte für Mitte Juni zu einem nationalen und zu einem internationalen Beteiligungstreffen eingeladen, um über die Inhalte und Ausrichtung des Kommuniqués zu diskutieren.

An den beiden digitalen Sitzungen am 13. und 14. Juni 2022 haben etwa 100 Akteure der deutschen und internationalen Stadtentwicklung sowie Vertreterinnen und Vertreter der G7-Engagement-Groups teilgenommen. Die Teilnehmenden diskutierten in Kleingruppen die Inhalte des Kommuniqué-Entwurfs und benannten in den Sitzungen wichtige Aspekte und Anregungen für das Kommuniqué. Das Querschnittsthema Resilienz haben die Teilnehmenden dabei als besonders wichtig hervorgehoben und empfohlen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken, die Wertegemeinschaft zu betonen, gemeinsame Herausforderungen auf die globale Ebene zu heben sowie das Potenzial eines Multi-Level-Governance-Ansatzes zu nutzen. Es wurde betont, dass auch in den kommenden Jahren die G7-Agenda zu nachhaltiger Stadtentwicklung weiter vorangetrieben werden soll. Die Ergebnisse des Prozesses werden im Rahmen der nächsten Zusammenkunft der G7-SUDO Anfang Juli in Mannheim vorgestellt und mit den Vertretern und Vertreterinnen der G7 diskutiert.

Deutschland fördert bereits seit 2007 eine gemeinwohlorientierte und partizipative Stadtentwicklungspolitik mit der Gemeinschaftsinitiative von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, die Basis für den nationalen Beteiligungsprozess ist. Auch auf europäischer Ebene engagiert sich Deutschland in zahlreichen Programmen und Kooperationen für die Umsetzung der Leipzig-Charta. Zusätzlich engagiert sich die Bundesregierung seit einigen Jahren, eine internationale Stadtentwicklungspolitik zu etablieren. Dabei sind enge Partnerschaften entstanden, die Grundlage für die internationale Beteiligung sind. Zu nennen sind hier beispielsweise die Kooperationen mit der Ukraine, den USA und Südafrika, aber auch mit internationalen Institutionen, wie UN-Habitat.