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Nationale Stadtentwicklungspolitik

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Ausschnitt aus der Titelseite der Veröffentlichung

Internationales Echo auf die Neue Leipzig-Charta

Die wichtigsten Grundsätze für gute kommunale Governance finden bei den internationalen Partnern des BMI großen Anklang.

In Fortschreibung der unter der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 entwickelten “Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt”, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 2018 einen Strategie-, Dialog- und Verhandlungsprozess angestoßen. Dieser gipfelte in der "Neuen Leipzig-Charta - die transformative Kraft der Städte für das Gemeinwohl", welche im Rahmen des informellen Ministertreffens am 30. November 2020 durch alle 27 EU-Minister, die in ihren Ländern für Stadtentwicklung zuständig sind, verabschiedet wurde. Während die Grundprinzipien der Leipzig-Charta von 2007, wie z.B. das Bekenntnis zu einer integrierten Stadtentwicklung, nach wie vor Gültigkeit besitzen, musste die Charta dennoch an die neuen, gewachsenen Herausforderungen der Stadtentwicklung wie Klimawandel, Migration oder Digitalisierung angepasst werden.

Die Neue Leipzig Charta definiert innerhalb der drei Dimensionen grün, gerecht und produktiv, fünf Schlüsselprinzipien für gemeinwohlorientierte, kommunale Governance:

  • Beteiligung und Ko-Produktion,
  • Mehrebenenkooperation,
  • Ortsbezogener Ansatz,
  • Integrierter Ansatz,
  • Gemeinwohlorientierung

Diese Schlüsselprinzipien einer guten kommunalen Governance finden bei den internationalen Partnern des BMI großen Anklang. Cynthia Campbell, Direktorin für internationale und philanthropische Angelegenheiten im US-Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD), hebt die Bedeutung der Neuen Leipzig Charta für die internationale Stadtentwicklung hervor. Cynthia und das HUD sind Partner im BMI-Projekt "Dialoge für Urbanen Wandel", das von der GIZ durchgeführt wird. Durch den Einsatz innovativer Lern- und Austauschformate wie transkontinentale Peer-Learning-Netzwerke, die sich aus städtischen Praktikern, nationalen Regierungen und Stadtverbänden aus Deutschland, den USA, Südafrika und der Ukraine zusammensetzen, zielt das Programm darauf ab, die kommunalen Kapazitäten zu stärken sowie die Mehrebenenkooperation im Bereich der integrierten Stadtentwicklung zu fördern und damit eine der zentralen Forderungen der Neuen Leipzig-Charta zu erfüllen und internationale Erfahrungen in die deutsche Stadtentwicklungspraxis einfließen zu lassen.