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Nationale Stadtentwicklungspolitik

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Fußgängerzone mit Straßencafes und Gaslaternen und farbenfrohe Kirche im Hintergrund

Weiterentwicklung des Pakts von Amsterdam: Das Ljubljana Agreement

Beim Informellen Ministertreffen Stadtentwicklung am 26. November 2021 wurde unter slowenischer EU-Ratspräsidentschaft das Ljubljana Agreement verabschiedet.

Der Pakt von Amsterdam hat das Ziel, die Bedürfnisse der europäischen Städte in der EU-Politik stärker zu verankern. Daraus ist die Urbane Agenda für die EU entstanden, die dieses Ziel mithilfe von 14 thematische Partnerschaften zwischen Städten, Regionen, nationalen Ressorts, europäischen Verbänden und EU-Generaldirektionen konkretisiert. Das unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft 2020 beschlossene „Umsetzungsdokument der Neuen Leipzig-Charta“ wurde der Grundstein für das Ljubljana Agreement, das wiederum die Urbane Agenda für die EU weiterentwickelt. Es definiert die Rahmenbedingungen für die nächste Generation der Urbanen Agenda ab 2022 und ist damit ein Update des Paktes von Amsterdam.

Das Dokument betont die Rolle der Neuen Leipzig-Charta als strategischen Rahmen für die Urbane Agenda und enthält Grundaussagen zur Zukunft der Urbanen Agenda. Am 26. November 2021 wurde das Ljubljana Agreement von den für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Ministern der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Kommissarin für Kohäsionspolitik und Reformen sowie von Vertreterinnen und Vertretern von EU-Institutionen und Organisationen unter der Leitung des slowenischen Umweltministers Vizjak verabschiedet. Das Ljubljana Agreement ergänzt die 14 Themen der Urbanen Agenda für die EU um vier neue Themen, die wie folgt definiert sind: „Grüne Städte“, „Nachhaltiger Tourismus“, „Gleichheit in Städten“ und „Ernährung“. Im kommenden Jahr sollen Partnerschaften zu den Themen „Grüne Städte“ und „Nachhaltiger Tourismus“ auf den Weg gebracht werden. Ab 2023 werden auch einzelne der 14 existierenden Themen in neuen Partnerschaften wieder aufgegriffen. Neben den Partnerschaften sollen auch andere Formen der Kooperation möglich werden. Dabei wird es sich um flexible, kleinere und kürzer laufende Formate handeln, die sich mit einer aktuellen Frage auseinandersetzen und nicht alle Aspekte der drei „betters“ (better regulation, better funding, better exchange), die bereits im Pakt von Amsterdam festgehalten worden sind, abdecken. Außerdem wird angestrebt, dass kleine und mittlere Städte stärker an der Urbanen Agenda mitwirken sollen.