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Nationale Stadtentwicklungspolitik

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Neue Leipzig-Charta verabschiedet

Bei einem digitalen Informellen Ministertreffen wurde die Neue Leipzig-Charta am 30. November 2020 verabschiedet.

Beim Informellen Ministertreffen zur Stadtentwicklung im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wurde die Neue Leipzig-Charta beschlossen. Die Charta bildet die Grundsätze einer modernen Stadtentwicklungspolitik ab und wurde in einem zweijährigen Beteiligungsprozess auf der nationalen und europäischen Ebene gemeinsam erarbeitet.

Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Anne Katrin Bohle: Keine der Herausforderungen unserer Zeit – sei es Migration, Klimawandel oder Pandemien – kann bewältigt werden, wenn man den Lebensraum der Stadt nicht mitdenkt. Mit der Neuen Leipzig-Charta legen wir deshalb die Weichen für die Stadtentwicklung von morgen: Nachhaltig, resilient und krisensicher.

Die Neue Leipzig-Charta legt den Schwerpunkt auf eine stärkere Gemeinwohlorientierung europäischer Städte. Dazu zählen verlässliche öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie die Verringerung der Benachteiligung auf sozialer, wirtschaftlicher, und ökologischer Ebene. Das Ziel der Charta ist die Stärkung einer integrierten, gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung, für den Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität in allen Städten und Gemeinden in Europa. Die Grundsätze der Neuen Leipzig-Charta sollen dazu in nationale, regionale und kommunale Stadtentwicklungsstrategien einfließen. Außerdem ruft sie dazu auf, dass Städte und Gemeinden zukünftig verstärkt von den Möglichkeiten der europäischen Strukturfonds Gebrauch machen.

An dem Treffen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft nahmen alle für Stadtentwicklung zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten sowie die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und hochrangige Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments sowie europäischer Verbände teil.

Neben der Neuen Leipzig-Charta wurde auf dem Ministertreffen ein zweites Dokument beschlossen, das den Titel „Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes: Die Fortführung der Urbanen Agenda für die EU“ trägt. Dieses Dokument ist die Basis für die weitere Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um die Belange von Städten und Gemeinden in Europa zu stärken. Beide Dokumente unterstreichen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit aller Partner in der EU.

Digitale Fachkonferenz "Neue Leipzig-Charta"

Anknüpfend an das Ministertreffen hat das Bundesinnenministerium am 2. Dezember 2020 eine eintägige Fachkonferenz zur Neuen Leipzig-Charta ausgerichtet. Die digitale Konferenz im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik befasste sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Städte und Gemeinden. Die Neue Leipzig-Charta als neue Grundlage für die integrierte Stadtentwicklungspolitik in Europa wurde mit zahlreichen nationalen sowie internationalen Teilnehmern interaktiv diskutiert. Rückblick: Digitale Fachkonferenz „Neue Leipzig-Charta“

Den Originaltext der Neuen Leipzig-Charta und das Umsetzungsdokument zur Weiterentwicklung der Urbanen Agenda für die EU können Sie hier herunterladen:

Die Neue Leipzig-Charta (PDF, 2MB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes (PDF, 3MB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

The New Leipzig Charter (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Implementing the New Leipzig Charter through multi-level governance (PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Umfassende Informationsangebote und Aktivitäten zur Neuen Leipzig-Charta finden Sie hier

www.machtstadtgemeinsam.de

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