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Rechtliche Grundlagen der Städtebauförderung

Viele städtebauliche, funktionale und soziale Missstände können aufgrund ihrer absoluten Größe oder ihrer Komplexität nur in gesamtstaatlicher Verantwortung bewältigt werden. Der Bund und die Länder stellen sich dieser Verantwortung und unterstützen die Städte und Gemeinden mit einem differenzierten Förderspektrum. Das Grundgesetz räumt dem Bund mit Artikel 104b GG die Möglichkeit ein, Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden zu gewähren. Nach § 164 b Absatz 1 Baugesetzbuch (http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/index.html ) geschieht das auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Die Verwaltungsvereinbarungen werden jährlich abgeschlossen und im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung regeln die Förderrichtlinien der Länder die Förderfähigkeit von Maßnahmen und Vorhaben, Förderschwerpunkte und nähere Auswahlkriterien. Verwaltungsvereinbarung und Förderrichtlinien steuern so die programmatischen Ziele der Städtebauförderung.

Verwaltungsvereinbarungen (VV) zur Städtebauförderung
JahrDownload
2020

VV zum Investitionspakt Sportstätten 2020 (PDF, 314KB, Datei ist nicht barrierefrei)

VV zur Städtebauförderung (PDF, 923KB, Datei ist barrierefrei/barrierearm)

2019VV zur Städtebauförderung (PDF, 495KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2018VV zur Städtebauförderung (PDF, 306KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2017

VV zur Städtebauförderung (PDF, 298KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ergänzende VV Städtebauförderung 2017 (PDF, 48KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Nichtamtliche Lesefassung zur Städtebauförderung 2017 (PDF, 121KB, Datei ist nicht barrierefrei)

2016VV zur Städtebauförderung (PDF, 297KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2015VV zur Städtebauförderung (PDF, 120KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2014VV zur Städtebauförderung (PDF, 124KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2013VV zur Städtebauförderung (PDF, 66KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2012VV zur Städtebauförderung (PDF, 67KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2011VV zur Städtebauföderung (PDF, 129KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2010VV zur Städtebauförderung (PDF, 107KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2009VV zur Städtebauförderung (PDF, 143KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2008VV zur Städtebauförderung (PDF, 193KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2007VV zur Städtebauförderung (PDF, 204KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2006VV zur Städtebauförderung (PDF, 281KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2005VV zur Städtebauförderung (PDF, 536KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2004

VV zur Städtebauförderung (PDF, 63KB, Datei ist nicht barrierefrei)

VV zur Ergänzung der VV zur Städtebauförderung 2004 (PDF, 82KB, Datei ist nicht barrierefrei)

2003VV zur Städtebauförderung (PDF, 231KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2002VV zur Städtebauförderung (PDF, 170KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2001VV zur Städtebauförderung (PDF, 66KB, Datei ist nicht barrierefrei)
2000VV zur Städtebauförderung (PDF, 67KB, Datei ist nicht barrierefrei)
1999VV zur Städtebauförderung (PDF, 95KB, Datei ist nicht barrierefrei)


Weitere Rechtsgrundlagen
Download
Mustererlass Städtebauförderung (PDF, 407KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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